Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1889.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1889

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1889.

Shelfmark:: rgbl_1889

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 23

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1889

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 3.

Volume count:: 3

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 1842.) Verordnung, betreffend die Ausübung der Prisengerichtsbarkeit aus Anlaß der ostafrikanischen Blokade.

Volume count:: 1842

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 8 — §. 15. Wenn Reklamationen bis zum Ablauf der Frist nicht eingegangen sind, wird die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, jedoch nach Anhörung des Kaiserlichen Kommissars erlassen. Ist eine Reklamation rechtzeitig eingegangen, so wird Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt, zu welcher der Kaiser- liche Kommissar und der Reklamant geladen werden. §. 16. Die Verlegung eines Termins, die Vertagung einer Verhandlung und die Anberaumung eines Termins zur Fortsetzung der Verhandlung kann auf Antrag oder von Amtswegen erfolgen. §. 17. Der Reklamant kann sich in dem Verfahren vor dem Prisengericht durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. §. 18. Die mündliche Verhandlung erfolgt unter Zuziehung eines vereideten Pro- tokollführers. Das Protokoll muß die Namen der Anwesenden enthalten und den wesentlichen Hergang und Inhalt der Verhandlungen wiedergeben. §. 19. Die auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergehenden Entscheidungen müssen verkündet werden. Einer Zustellung an den Reklamanten bedürfen nur Endurtheile, sowie nicht verkündete Beschlüsse. IV. Berufung. §. 20. Gegen das Endurtheil des Prisengerichts steht die Berufung an das Ober- prisengericht sowohl dem Kaiserlichen Kommissar als dem Reklamanten zu. Die Berufung muß bei dem Prisengericht binnen zwei Wochen nach Mit- theilung der Entscheidung schriftlich oder zu Protokoll eingelegt werden. Der Beschwerdeführer muß binnen einer weiteren Frist von zwei Wochen schriftlich oder zu Protokoll eine bestimmte Erklärung darüber abgeben, inwieweit er die Entscheidung anfechten und deren Aufhebung beantragen will. Die Recht- fertigung der Berufung kann mit der Einlegung verbunden werden. Die Rechtfertigungsschrift, des Reklamanten muß von ihm selbst oder von seinem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. §. 21. Ist die Berufung nicht rechtzeitig eingelegt oder ist die Rechtfertigungsschrift nicht in der vorgeschriebenen Frist oder Form angebracht, so hat das Prisengericht das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig zu verwerfen. Der Beschwerde- führer kann binnen zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses auf die Ent- scheidung des Oberprisengerichts antragen. In diesem Falle sind die Akten durch

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