Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1889

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1889.

Shelfmark:: rgbl_1889

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 23

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1889

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 14.

Volume count:: 14

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 1859.) Verordnung, betreffend den Eigenthumserwerb und die dingliche Belastung der Grundstücke im Schutzgebiete der Marschall-Inseln.

Volume count:: 1859

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

W 188 20 päcks an der Ausgabestelle zu verlangen, sobald nach Ankunft des Zuges, zu dem es auk- gegeben war, die zur Bereitstellung und etwa zur zoll- oder eteneramtlichen oder polizeilichen Abtfertigung erforderliche Zeit abgelaufen ist. Anderseits hat er Gepäck, das nach unbesetzien Stationen abgefertigt ist, unmittelbar nach Ankunft am Bestimmungsort am Zug abzunehmen. Erfolgt die Ab#ahme nicht, so wird es bis zur nächeten besetzten Station weiterbefördert und dort zur Abnahme bereitgehalten. Für die Strecke, auf der das Gepäck unabgefertigt mitge- genommen ist, wird die Gepäckfracht besonders berechnet. (3) Werden Gepäckstücke nicht innerhalb 24 Stunden nach Ankunft des Zuges ab- geholt, so ist das tarifmäßige Lagergeld zu entrichten. (4) In der Regel ist das Gepäck nur auf der Station auszuliefern, wohin es abgefertigt war. Auf Verlangen des Reisenden kann es jedoch, wenn Zeit und Umstände dies gestattcn und keine Zoll-, Steuer- oder Polizeivorschriften entgegenstebhen, gegen Rückgabe des Gepäck- scheine und Vorzeigung des Fahrscheins auf der Aufgabestation zurückgegeben oder auf einer Zwischenstation ausgeliefert werden. (5) Wird der Gepäckschein nicht beigebracht, so iest die Eisenbahn zur Auslieferung des Geplcks nur verpflichtet, wenn die Empfangeberechtigung glaubhaft gemacht wird; auch kann Sicherheitsleistung verlangt werden. (6) Der Reisende, dem das Gepäck nicht rechtzeitig ausgeliefert wird, kann verlangen, daß ihm auf dem Gepäckscheine Tag und Stunde der Abforderung bescheinigt werden. Verlangt ein Reisender bei Auslieferung des Gepäcks dessen Verwägung, so ist dem zu entsprechen, soweit Wägevorrichtungen vorhanden sind. Ergibt die Nachwägung kein vor der Eisenbahn zu vertretendes Fehlgewicht, so wird die tarifmäßige Wägegebühr erhoben. 35. Haftung der Eisenbahn für Verlust, Minderung oder Beschädigung. (1) Für Reisegepäck haftet die Eisenbahn, soweit nicht in diesem Abschnitt Ab- weichungen vorgesehen sind, nach den Vorschriften über die Haftung für Güter (Abschnitt VIII. (2) Die Eisenbahn kann mit Genehmigung des Gouverneurs nach Zustimmung des Reichs-Kolonialamts die bei Verlust, Minderung oder Beschldigung von Reisegepäck zu leistende Entschkdigung im Tarif auf einen Höchstbetrag beschräünken. Wenn Vorsatz oder grobe Fabr- Ligkeit vorliegt, kann die Beschränkung auf den Höchstbetrag nicht geltend gemacht werden. #5 36. Verlust von Reisegepäck. (1) Für den Verlust von Reisegepäck haftet die Eisenbahn nur, wenn das Gepsek binnen 14 Tagen nach der Ankunkit des Zuges, zu dem es aufgegeben war, auf der Bestim- mungsestation abgefordert wird. (2) Ein fehlendes Gepäckstück gilt nach Ablauf von 14 Tagen nach Ankunft des Zuges, zu dem es aufgegeben war, als verloren. " 3) Wird das Gepäck später wiedergefunden, so ist der Reisende, wenn sich sein Anufenthalt ermitteln Läßt, hiervon zu benachrichtigen. Er kann innerhalb 30 Tagen mrb Empfung der Nachricht verlangen, daß ihm das Gepäck gegen Rückzahlung des Ersatzbetrage Dach Abzag des gemäß § 37 für Dberschreitung der Lieferfriet zu gewährenden Schadens- ersatzes auf einer Station der benutzten Eisenbahn Kostenfrei ausgehlndigt werde. Bei der Rückgabe auf der Abgangestation iet dem Reisenden die Fracht zu erstatten. 5 37. Haftung der Eisenbahn für Ubersehreitung der Lieferfrist. (1) BeiD Uberechreitung der Lieferfriet hat die Eisenbahn den nachgewiesenen Schader bis zum Betrage von 10 Pfennig (in Ostafrika 7.5 Heller) für jedes Kilogramm des ausgebliebenen Gepücke und je angefangene 24 Stunden der Fristüberschreitang — höchstens aber für 14 Tage — zu ersetzen. 4 (2) Iat ein Schaden nicht entstanden oder nicht nachgewiesen, so hat die Eieenbaha 5 Pfennig (in Ostafrika 4 Heller) für jedes Kilogramm des ausgebliebenen Gepäcke und je 29 gefangene 24 Stunden der Fristüberechreitung — höchstens aber für F4 Tage — zu zahler. (3) Die Haftung der Eisenbahn ist auegeschlossen, venn die Fristüberschreitung von einem Ereignisse herrührt, das die Eisenbahn weder herbeigeführt hat noch abzuwenden ver- mochte. Hierzu gehört auch außergewöhnlicher Verkehrsandrang. (4) Wegen der Fälle, in denen voller Ersatz zu leisten ist, vergleiche § 95. 5 38. Gepäckträger-

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