Also sprach Bismarck.: Also sprach Bismarck. Band I. 1846 - 1870.

Poschinger, Heinrich von

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1889

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1889.

Shelfmark:: rgbl_1889

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 23

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1889

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 23.

Volume count:: 23

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 1873.) Verordnung über die Inkraftsetzung des Gesetzes vom 5. Mai 1886, betreffend die Unfall- und Krankenversicherung der in land- und forstwirthschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen.

Volume count:: 1873

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

280 $ 70. Die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete. schaft der Souveränität hat, da ein Staat nicht gleichzeitig souverän und einer höheren Gewalt rechtlich unterworfen sein kann. Die Schutzverträge und Schutzbriefe schreiben dem entsprechend auch durchweg dem Kaiser (Reich) die Oberhoheit zu. Die Häuptlinge stellen sich in denselben unter den Kaiser, die Kolonialgesellschaften sind der Oberaufsicht der kaiserlichen Regierung unterworfen und zur Befolgung der in Ausübung der kaiserlichen Oberhoheit über das Schutzgebiet ferner zu treffenden Anordnungen verpflichtet. Das Reich ist also hinsichtlich der ihm zustehenden Schutzgewalt keiner staat- lichen Gewalt untergeordnet, folglich souverän. Auch dies ist un- bestritten. 4. Die Schutzgewalt ist eine souveräne, aber sie war ursprünglich keine ausschließliche, alle staatlichen Aufgaben umfassende Staats- gewalt. Für das Reich handelte es sich vorzüglich um den Schutz der eigenen Angehörigen und der Angehörigen anderer zivilisierter Nationen, um die Förderung ihres Handels oder sonstigen Grewerbe- betriebs, um die Aufrechthaltung ihrer Verbindungen mit Deutsch- land, um die Gewährung der Möglichkeit, daß sie die aus der Zivili- sation hervorgehenden sozialen Bedürfnisse, soweit es die Umstände zulassen, befriedigen — und zugleich um die Ausschließung der Herr- schaft anderer Staaten von den Schutzgebieten, um die Erweiterung der Macht und des politischen Einflusses des Reichs. Für die staat- lichen Angelegenheiten der eingeborenen Bevölkerung zu sorgen, war dagegen kein Bedürfnis des Reichs. Wenngleich daher die all- mähliche Zivilisation der Eingeborenen und eine gewisse Fürsorge für ihr physisches und moralisches Wohl seit der ersten Erwerbung von Schutzgebieten eine Aufgabe der Kolonialpolitik war und gewisse staatliche Einwirkungen auf die Eingeborenen unerläßlich waren um die nächstliegenden Interessen der in den Schutzgebieten sich aufhal- tenden Reichsangehörigen zu fördern, so war doch die Regierung der Eingeborenen und die Handhabung der unter ihnen hergebrachten Herrschaftsrechte nicht der Zweck des Schutzverhältnisses und die Aufgabe des Reichs als Schutzstaats. Die Schutzgewalt wurde als Oberhoheit bezeichnet, wodurch das Vorhandensein einer unter- geordneten Hoheit angedeutet wurde. Die Erklärungen des Fürsten Bismarck in der Sitzung des Reichstages vom 26. Juni 1884 ') ließen über diese Tendenz der Kolonialpolitik keinen Zweifel und ihr ent- sprach die Regelung der Verhältnisse in den zuerst erworbenen Schutz- gebieten. Sie mußte auch für die staatsrechtliche Auffassung der Schutz- gewalt maßgebend sein, wenn sie dem damals geltenden Recht ent- sprechen sollte. Nach kurzer Zeit änderten sich aber diese Tendenz der Kolonialpolitik und die rechtliche Gestaltung der Schutzgewalt, 1) Drucksachen des Reichstages von 1884, S. 1062. Auch abgedruckt bei Sa- bersky in der unten S. 285 Note 2 zitierten Schrift S. 3.

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