Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zehnter Jahrgang. 1882.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1890

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1890.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 24

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 34.

Volume count:: 34

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 1923.) Verordnung, betreffend die Aufhebung des Verbots der Einfuhr von Schweinen, Schweinefleisch und Würsten dänischen, schwedischen oder norwegischen Ursprungs.

Volume count:: 1923

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

508 8 125. Das finanzielle Verhältnis zwischen dem Reich u. d. Einzelstaaten. 3. Hinsichtlichder Rübenzuckersteuer und Tabaksteuer ermächtigt die Reichsverfassung Art. 38, Ziff. 3c den Bundesrat, die Vergütung zu bestimmen, welche den einzelnen Bundesregierungen für die Kosten der Verwaltung dieser Steuern zu gewähren ist. Der Bundesrat hat dieselbe bei der Zuckersteuer auf 4 Prozent des Brutto- ertrages'), bei der Tabaksteuer für die Anbaukontrolle auf 20 Pfennig pro Ar der mit Tabak bebauten Flächen und auf 2 Prozent der Brutto- einnahme festgestellt?). Bei der Zigarettensteuer ist der Bun- desrat durch das Gesetz 8 31, Abs. 1 ermächtigt, die Vergütung fest- zusetzen; er hat sie »vorläufig« für jeden Bundesstaat auf 4 Prozent der in seinem Gebiete zur Verrechnung gekommenen Roh-Solleinnahme bemessen °). 4. Von der Branntwein-Verbrauchsabgabe erhalten die Bundesstaaten eine Vergütung von 8 Prozent der Gesamteinnahme; für die Betriebsauflage wird eine besondere Vergütung nicht gewährt. Gesetz 8 23, 53. Vgl. auch $ 92. 9. Von der Brausteuer sollten nach der Reichsverfassung Art. 38, Ziff. 3d 15 Prozent der Gesamteinnahme den Einzelstaaten überwiesen werden; das Finanzgesetz vom 3. Juni 1906 $ 5 hat diese Bestimmung aber aufgehoben und die Festsetzung der den Bundes- staaten zu gewährenden Vergütung dem Bundesrat überlassen. Dieser hat die Vergütung auf 5 Prozent der im Gebiete jedes Staates zur Ver- rechnung gekommenen Roh-Solleinnahme festgesetzt?). 6. Für de Schaummweinsteuer hat der Bundesrat auf Grund des $ 28 Abs. 1 des Gesetzes vom 15. Juli 1909 die Vergütung auf 4 Prozent bestimmt°). 7. Das gleiche gilt von der Besteuerung der Leuchtmittel‘) und der Zündwaren’). 8. Von der Spielkartensteuer erhalten die Einzelstaaten 5 Prozent nach dem Gesetz vom 3. Juli 1878, & 23. 1) Zentralbl. 1896, S. 286. Für die Erhebung werden 3 Prozent, für die Kontrolle 1 Prozent vergütet. An Stelle dieser Vergütung können die Bundesstaaten die für die Kontrolle und Erhebung der Steuer wirklich erwachsenen Gesamtkosten nebst einem Zuschlag von 10 Prozent von den zur Aufrechnung kommenden pensionsfähigen Gehaltsbezügen der mit der Kontrolle und Erhebung der Zuckersteuer beauftragten Beamten als Entschädigung für die Pensionslast in Anrechnung bringen. Bundes- ratsbeschluß vom 3. Februar 189%. Ausführungsbestimmungen a. a. O. S. 266, 8 4. Vgl. Anlage G. zu den Ausführungsbestimmungen vom 18. Juni 1903. Zentralbl. S. 340- 2) Siehe Anlage XIV zum Etat für 1890/91, S. 11 u. 15 (Bundesratsbeschlüsse vom 17. April 1871, 9. April 1880, 12. Juli 1888). 3) Ausführungsbestimmungen zum Gesetz vom 3. Juni 1906, $ 45 (Zentralbl. 1906, S. 612). Nach Erlaß des Gesetzes vom 15. Juli 1909 ist diese Bestimmung nicht abgeändert worden. 4) Ausführungsbestimmungen vom 24. Juli 1909, $ 99. Zentralbl. S. 438. 5) Ausführungsbestimmungen vom 24. Juli 1909, $S 25. Zentralbl. S. 372. 6) Gesetz $ 37. Ausführungsbestimmungen $ 31. Zentralbl. 1909, S. 807. 7) Gesetz $ 39. Ausführungsbestimmungen $ 43. Zentralbl. 1909, S. 873.

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