Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft.: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht.

Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht. (2)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1890

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1890.

Volume count:: 24

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 12.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

$ 41. Öffentlichrechtliche Eigentumsbeschränkung. 237 Eigentumsbeschränkung zugunsten dieser Erscheinungen öffentlicher Verwaltung. IIl. Die äußeren Grenzen der Wirksamkeit der Eigen- tumsbeschränkung sind nicht abgesteckt nach dem Umfang eines Rechts, das an dem betroffenen Grundstücke erworben worden wäre. Es handelt sich um eine allgemeine rechtliche Eigenschaft aller Grundstücke, die da zur Geltung kommt. Es gibt deshalb auch keinen Punkt, der als Entstehung oder Endigung der Eigentumsbeschränkung bezeichnet werden könnte. Es gibt bloß tatsächliche Anlässe, welche diese Eigenschaft im Einzelfalle und an dem einzelnen Grundstücke wirksam und erkennbar machen, gibt einen Anfang und ein Ende dieser Wirk- samkeit, gebunden an den Beginn und den Wegfall der Tatsachen, welche sie herausforderten. Für die rechtliche Beurteilung kommt es darauf an, jedesmal zu prüfen, ob es nun auch die richtigen, der Eigentums- beschränkung entsprechenden Tatsachen seien; nur solche Ein- wirkungen auf das Grundstück sind gedeckt und zulässig nach den Regeln unseres Rechtsinstituts. Diese Tatsachen sind nicht gekenn- zeichnet durch bestimmte juristische Formen, in welchen sie erscheinen. Desto wichtiger ist es, die sachlichen Grenzen zu hüten, welche ihnen gesetzt sind durch die Natur dieses Rechts- instituts selbst. 1. Vor allem muß die Einwirkung ausgehen von einer be- stimmten Erscheinung öffentlicher Verwaltung. Es ist nicht nötig, daß das planmäßig geschehe und nach den Absichten der leitenden Beamten. Auch was der Zufall, das Fehlgehen menschlicher Unvollkommenheit mit sich bringt, gehört noch mit zum Leben und Dasein der öffentlichen Verwaltung, das nicht bestehen könnte, wenn man Freiheit von solchen Mängeln zur rechtlichen Bedingung machte ®®, Ausgeschlossen sind und nicht gedeckt durch die öffentlich- rechtliche Eigentumsbeschränkung: 11. April 1860 (Str. XXXVII S. 160), 12. Okt. 1863 (Str. LII S. 20), 8. Febr. 1871 (Str. LXXXI S. 110), 12. Juli 1875 (Str. XCV S. 63). O.V.G. 13. Febr. 1877 (Ent- sch. II S. 236). C.C.H. 13. Okt. 1873 (J.M.Bl. 1874 S. 39). O.Tr. Stuttgart 21. Febr. 1872 (Seuff.Arch. XXVII n. 247). Bayr. Ob.G.H. 25. Juni 1872 u. 17. Dez. 187. (Bl. £, adm. Pr. 1873 S. 126 ff). — Verwandte Fälle: R.G. 28. März 1905 (Reger XXVI S. 51), 16. Okt. 1906 (Entsch. LXIV S. 184). *° Deshalb ist es so unfruchtbar, was die Gerichte über die überfliegenden Kugeln der Militärschießplätze philosophiert haben; vgl. oben Note 13.

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