Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XII. Band.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1891

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1891.

Shelfmark:: rgbl_1891

Volume count:: 25

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1891

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Title:: Chronologische Übersicht

Document type:: Periodical

Structure type:: Contents

Nichtigkeit. Sent. contra rem jod. 347 von 1811 rückwärks gerechnet staltgefunden habe. Es stellt sich also, da der Zeitraum von 1825 an bis 1841 dem Obigen zufolge nicht mehr in Komputation kommen kann, die Einrede der Verjährung der Klage als unge- gründet dar, und ist, wie geschehen, zu verwerfen ge- wesen. 5. Nichtigkeit wegen Urtheils contra rem juckscalam. In den Motiven des O## E. vom 1. Aug. 1840, (Nr. 308 43/10) kommt bierüber vor: Wenn auch die G. Kap. XV, 8. 2 nur zweier Mängel erwähnt, wegen welcher eine Sentenz, mit unheilbarer Nichtigkeit behaf- tet, nicmal in rem judicntum erwächst, folglich nicht zur Exekution gebracht, sondern innerhalb 30 Jahren Klags-oder Erzeptionsweise angefochten werden kann, so bemerkt dieselbe doch auch in Kap. XIV, S§. 11, daß alle contra rem jullicutam laufenden oder sonst mit unheil- barer Nichtigfeit behafteten Erkenntnisse nimmermehr die Kraft Rechtens erlangen, und entuimmt diese Beslim- mung nach den Ammerkungen zur angezogenen Stelle aus Const. 1 qunndo provocure non necesse est, zufolge welcher ein solches wider ein früheres rechtskräftiges Ur- theil verstoßendes Erkenntniß nie die Auktorität eines Ur- theils erlangen kann. Auf dem Grunde dieser gesetzlichen . Anordnung nimmt auch Seuffert im Komment. zur GO. Bd. IV, Abth. 1 eine unheilbare Nichtigkeit nicht nur wegen Mangels der Citation und wegen Mangels der Juriodiktion an, sondern er bezeichnet als unfähig, die Rechtskraft zu beschreiten, auch Entscheidungen, welche einem frühern rechtskräftigen Urtheile über dieselbe Sache zuwiderlaufen; woraus sich die Folge ergiebt, daß solche Urtheile, — weil die Wesenheit der nichtigen Erkenntnisse gerade darin besteht, daß sie nie die Rechtokraft erlau- gen, — ebenfalls mit der Nichtigkeitsklage (oder Einrede? in dem hiefür gegebenen Zeitraume angefochten werden können. — Für den Fall, wenn rechtskräftig ausgespro- chen war, daß Kläger den fraglichen Eid zu leisten habe,

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