Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1891.

Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern. (1)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1891

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1891.

Shelfmark:: rgbl_1891

Volume count:: 25

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1891

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 9.

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

8 11. Reichstagswahlen. 23 Thäter zur That veranlaßten, so erscheint es praktisch, daß die mit der Herstellung der Wählerlisten Betrauten einfach jeden, welchem die bürgerlichen Ehrenrechte zur Zeit der Listenaufstellung rechts- kräftig aberkannt sind, ohne jede weitere Prüfung aus der Wahlliste weglassen. Hiezu sind die betreffenden Behörden um so mehr berech- tigt, als § 34 Ziff. 4 des R.-Str.-G.-B. ohnedies mit der Aber- kennung der bürgerlichen Ehrenrechte — während der im Urteile be- stimmten Zeit — die Unfähigkeit verbindet, „in öffentlichen Angelegen- heiten zu stimmen, zu wählen oder gewählt zu werden“ und das Reichsstrafgesetz als späteres Gesetz alle etwa entgegenstehenden Bestimmungen des früheren Wahlgesetzes ohnedies aufheben würde. (Laband 1, S. 276. Vergl. auch Seydel 1, S. 418 und Art. 46 d. bayer. Ges. vom 26. Dezember 1871, „den Vollzug der Einführung des Str.-Ges.-B. für das deutsche Reich in Bayern“ betr., ferner Bl. f. admin. Pr. 21, 8.) ad b. Die passive Wahllfähigkeit. Nach § 4 Il. c. ist wählbar zum Reichstagsabgeordneten im ganzen deutschen Reiche jeder Deutsche, welcher das 25. Lebensjahr zurückgelegt und einem zum deutschen Reiche gehörigen Staat seit mindestens einem Jahre angehört hat, sofern er nicht gemäß § 3 l.c. von der Berechtigung zum Wählen ausgeschlossen ist. Diese einjährige Frist ist vom Tage des Wahlaktes an zurück zu berechnen. Aufenthalt oder Wohnsitz im Reiche ist nicht erforder- lich, sondern nur die Reichsangehörigkeit, männliches Geschlecht und zurückgelegtes 25. Lebensjahr. Zu berücksichtigen ist aber die Bestimmung des Art. 9 der Reichsverf., nach welcher niemand gleich- zeitig Mitglied des Bundesrates und des Reichstages sein kann. Jeder Abgeordnete wird in einem besonderen Wahlkreise gewählt. Die letzteren sind räumlich abgegrenzt. Bis zur Abgrenzung der Wablkreise durch Reichsgesetz werden die gegenwärtigen Wahlkreise beibehalten (§ 6 I. c.). Zu den 382 Wahlkreisen des Art. 20 Abs. II der Reichsverf. kommen nach § 3 des Gesetzes vom 25. Juni 1873 (R.-G.-Bl. S. 161) noch 15 Abgeordnete für Elsaß-Lothringen. Helgoland wurde auf Grund des § 4 des Gesetzes vom 15. Dezember 1890 (R.-G.-Bl. 207, Web. 20, 482) dem preußischen Wahlkreise Schleswig-Holstein zugeteilt (vergl. Bek. d. Reichsk. R.- G.-Bl. 1891 S. 111). Im Königreiche Bayern sind 48 Reichstagsabgeordnete zu wählen. Die einzelnen der 48 bayer. Reichstagswahlkreise sind nach Maßgabe der Min.-Bek. vom 27. Februar 1871 abgegrenzt, s. Web. 8, 720—722 Anlage C zum Wahlreglement. Demgemäß ergeben sich folgende Wahlkreise: » a.fürOberbayern:MünchenLMünchenll,Atelzakl),Jngol- stadt, Wasserburg, Weilheim, Rosenheim, Traunstein,

Access restriction

Copyright

fullscreen: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern. (1)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation