Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1892.

Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz). (2)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1892

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1892.

Shelfmark:: rgbl_1892

Volume count:: 26

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1892

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 2.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 1985.) Handels-, Zoll- und Schiffahrtsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und Italien.

Volume count:: 1985

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Tarif A. Zölle bei der Einfuhr nach Deutschland.

Volume count:: A

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Die Distriktsgemeinde. Gesetz v. 28. Mai 1852, die Distriktsräte betr. 669 · Entsteht nun Streit darüber, ob die gesetzlichen Voraus— setzungen zur Erklärung einer Straße als Distriktsstraße gegeben sind, bezw. ob der Distriktsgemeinde auf Grund der Bestimmung des Art. 28 die Herstellung oder die Uebernahme eines Weges, einer Straße als Distriktsstraße aufgetragen oder zugemutet werden kann bezw. darf, so ist eine allenfallsige desbezügliche Beschwerde gegen die betreffende Regierungsentschließung gemäß Art. 10 Ziff. 1 des Verw.-Ger.-Hof Ges. an den Verwaltungsgerichtshof zu richten, welch letzterer solchen Falles in letzter Instanz zu entscheiden hat. Desgleichen sind — wie bezüglich aller öffentlichen Wege so auch — bezüglich der Distrikts- straßen nach Art. 8 Ziff. 34 des Verw.-Ger.-Hofs-Ges. Verwaltungs- rechtssachen: alle bestrittenen Rechtsansprüche und Verbindlich- keiten in Bezug auf die öffentliche Eigenschaft und demgemäß die allgemeine Benützbarkeit einer solchen Straße, in Bezug auf die Her stellung und Unterhaltung der Distriktsstraßen und der dazu gehörigen Pertinenzien als Brücken, Abzugskanäle, Gräben 2c. Näheres hierüber siehe Lerm. S. 139 ff. ½m*!.. Die Frage dagegen, ob eine Straße aus Gründen der Zweck- mäßigkeit bezw. mit Rücksicht auf den öffentlichen Ver- kehr zur Distriktsstraße erklärt werden soll, d. h. die Frage, ob es mit Rücksicht auf den gegebenen Verkehr zweckdienlich und im öffent- lichen Interesse gelegen wäre, einen Weg zur Distriktsstraße zu er- heben, ist eine rein administrative und wäre demnach gegebenen Falles von der aktiven Verwaltung: der kgl. Kreisregierung als Staatsauf- sichtsstelle und — im Falle der Erhebung einer Beschwerde gegen die diesbezügliche Aufsichtsentschließung bezw. gegen die in derselben geltend gemachten Zweckmäßigkeitsgründe — vom kgl. Staatsministerium des Innern zu entscheiden. (Vergl. Art. 38 Anm. 3 a. E.) Außer den gesetzlichen Lasten des Distriktes nach Art. 25, 27 und 28 des Distriktsr.-Ges. und Art. 38 und 39 des Armengesetzes Art. 37.0½ Einzelnen Gemeinden bleibt vorbehalten, für Unternehmungen und Einrichtungen, die ihren ausschließenden Gemeindenutzen) betreffen, oder (* Zu Art. 37. ) Art. 37 behandelt die sog. gemeindlichen Zweckverbände (siehe Lerm. S. 183 ff.) und verfolgt die Absicht, die Möglichkeit zu gewähren, daß die schon unter der früheren Gesetzgebung vorhandenen sog. Konkurrenzverbände weiter fort- bestehen können und zwar besonders für solche Unternehmungen, für welche schon nach dem Art. VII des Gemeindeumlagengesetzes v. 22. Juli 1819 (Web. 1, 12) die Vereinigung mehrerer Gemeinden zu einer „Distriktsgemeinde“ als zulässig. erklärt war. (Siehe Text Seite 673.) Vergl. Entsch, des Verw.-Ger.-Hofes Bd. 6, 73 unten Anm. 6. 6 :) Die Zweckverbände des Art. 37 können und dürfen also nur für solche, andrerseits aber auch für alle Unternehmungen und Einrichtungen neugebildet oder beibehalten werden, welche den ausschließ lichen Nutzen der den Zweck- verband bildenden Gemeinden betreffen bezw. bezüglich welcher diesen Ge- meinden ausschließliche Verpflichtungen und zwar solche des öffentlichen Rechtes obliegen.

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