Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1892.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1892

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1892.

Shelfmark:: rgbl_1892

Volume count:: 26

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1892

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 7.

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 1990.) Übereinkommen zwischen dem Reich und Italien über den gegenseitigen Patent-, Muster- und Markenschutz.

Volume count:: 1990

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß Alterer Linie. 3. (Ausgegeben am 6. Mai 1915.) 4. Regierungs-Verordnung vom 20. April 1915, betreffend Ueberlassung von Waffen an Ingendliche. In Abwesenheit Seiner Hochfürstlichen Durchlaucht des Fürsten-Regenten wird kraft Höchster Vollmacht folgendes verordnet: 81. Die Veräußerung oder das Ueberlassen von Stoß-, Hieb= und Schußwaffen oder Munition an Personen, von denen ein Mißbrauch derselben zu befürchten ist oder die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist verboten. Eltern, Erzieher und Aufsichtspersonen dürfen nicht dulden, daß Personen unter 16 Jahren, die ihrer Erziehung oder Aussicht unterliegen und zur ihrer Hausgenossenschaft gehören, Waffen oder Munition erwerben, führen oder im Besitz haben. 62. Zuwiderhandlungen werden, soweit nicht strengere Strafvorschriften Plat greifen, mit Geldstrafe bis au 150 M. oder mit Haft bestraft. Neben der Geldstrase oder der Haft kann auf Einziehung der Waffen oder Munition erkannt werden, ohne Unterschied, ob sie dem Verurteilten gehören oder nicht. Ist die Verfolgung oder die Verurteilung einer bestimmten Person nicht ausführbar, so kann auf Einziehung selbständig erkannt werden. Greiz, den 20. April 1915. Fürstlich Reuß-Plauische Landesregierung. v. Meding.

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fullscreen: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie. 1915. (64)

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