Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1892.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1892

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1892.

Shelfmark:: rgbl_1892

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 26

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1892

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 16.

Volume count:: 16

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2004.) Bekanntmachung, betreffend die Beschäftigung von Arbeiterinnen auf Steinkohlenbergwerken, Zink- und Bleierzbergwerken und auf Kokereien im Regierungsbezirk Oppeln.

Volume count:: 2004

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

342 8 114. Der Reichsfiskus. Unter den privilegia fisci lassen sich drei Gruppen unterscheiden: 1. Prozessualische Vorrechte. Dieselben sind durch die Reichsjustizgesetze auf folgende beschränkt: a) In Konkursen steht die Reichskasse in Ansehung der zurück- gehaltenen oder in Beschlag genommenen zoll- und steuerpflichtigen Sachen dem Faustpfandgläubiger gleich !), und sie hat einen Anspruch auf vorzugsweise Befriedigung hinsichtlich ihrer Forderungen wegen öffentlicher Abgaben, welche im letzten Jahre vor der Eröffnung des Verfahrens fällig geworden sind ?). b) Aufrechterhalten sind die lan des gesetzlichen Vorschriften über die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen den Fiskus, insoweit nicht dingliche Rechte verfolgt werden ?). 2. Privatrechtliche Privilegien. Die Bestimmungen der Partikularrechte sind durch das Bürgerliche Gesetzbuch aufgehoben; ausgenommen sind allein die landesgesetzlichen Vorschriften, denen zufolge der Fiskus berechtigt ist, zur Sicherung gewisser Forderungen die Eintragung einer Hypothek an Grundstücken des Schuldners zu verlangen *). Das Bürgerliche Gesetzbuch beschränkt die Vorrechte des Reichsfiskus auf die Freiheit fiskalischer Grundstücke vom Buchungs- zwange 5), auf den Versteigerungserlös von Fundsachen, die in den Geschäftsräumen oder Beförderungsmitteln von Reichsbehörden oder Reichsanstalten gefunden worden sind ®), und auf das subsidiäre Erb- recht, wenn der Erblasser ein Deutscher war, der keinem Bundesstaate angehörte, d.h. auf Grund des Schutzgebiets- oder Staatsangehörigkeits- gesetzes vom Reichskanzler eingebürgert worden ist ’). 3. Steuerbefreiungen. Die Steuerfreiheit ist das praktisch wichtigste Vorrecht des Fiskus. Im Einzelstaate versteht sich die Frei- heit des Fiskus von allen für die Staatskasse zu erhebenden direkten Steuern, Stempelabgaben und Gebühren von selbst wegen der Identität des Fiskus und der Staatskasse. Für den Reichsfiskus folgt aus diesem Argument aber nur die Freiheit desselben von denjenigen Abgaben, welche in die Reichskasse fließen; dagegen besteht kein in der Sache selbst liegendes Hindernis, daß der Reichsfiskus Steuern und Gebühren den Einzelstaaten zu entrichten habe, sowie andererseits auch die Fisci der Einzelstaaten der Besteuerung durch die Bundes- Huber, Staatensukzession S. 291, GierkelI, S. 478 und besonders Reincke a.a.0.8.486 ff. Auch das preuß. Obertribunal hat diese Ansicht gebilligt, Entscheidungen Bd. 70, S. 217 ff.; freilich mit sehr bedenklicher Motivierung. Eine Anwendung hat dieselbe auch gefunden im Reichsgesetz vom 25. Mai 1873, $S 1, Abs. 2. Vgl. auch Reichsstempelgesetz vom 1. Juli 1881, $ 29 und Konsulargerichts- barkeitsgesetz vom 7. April 1900, $ 24, Abs. 1. 1) Konkursordnung $ 49, Ziff. 1. 2) Konkursordnung $ 61, Ziff. 2. 3) Einführungsgesetz zur Zivilprozeßordnung $ 15, Ziff. 4. 4) Einführungsgesetz zum BGB. Art. 91. Die gesetzliche Hypothek kann nur als Sicherungshypothek eingetragen werden. 5) Grundbuchordnung $ 90. 6) BGB. 8 981. 7) BGB. $ 1936.

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