Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1892.

Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Erster Band. Die allgemeinen Lehren und das Recht der Forderungen. (1)

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: rgbl_1892

Titel:: Reichs-Gesetzblatt. 1892.

Signatur:: rgbl_1892

Bandzählung:: 26

Herausgeber:: Reichsdruckerei

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1892

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück No. 17.

Bandzählung:: 17

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

law

Titel:: (Nr. 2006.) Bekanntmachung, betreffend die Ermittelung der Zahl der in Fabriken und diesen gleichstehenden Anlagen beschäftigten Arbeiterinnen.

Bandzählung:: 2006

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law

§ 53. Dinglich wirksame Geschäfte. Nichtige Geschäfte. 167 wirkende Kraft hat, sondern daß ein nichtiges, aber nachmals gültig be- stätigtes Geschäft seine Wirksamkeit erst von dem Tage der Bestätigung ab datiert. Doch wird dieser Grundsatz nur bei einseitigen Geschäften mit Strenge durchgeführt. Bei Verträgen ist dagegen bestimmt, daß die Parteien im Zweifel verpflichtet sein sollen, einander zu gewähren, was sie haben würden, wenn das Geschäft von Anfang an gültig gewesen wäre (141 II); damit ist der Bestätigung zwar nicht in dinglicher, aber doch in obligatorischer Beziehung eine Art von Rückwirkung zugestanden. Die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts kraft Gesetzes kann unter Um- ständen durch eine Umdeutung (Konversion) wesentlich abgeschwächt werden.1½ Voraussetzung ist, daß das nichtige Geschäft den Erfordernissen eines andern Geschäfts entspricht und anzunehmen ist, daß die Parteien bei Kenntnis der Nichtigkeit das letztere Geschäft gewollt haben würden: ist diese Voraus- setzung gegeben, so bleibt zwar das erstere Geschäft nichtig, es gilt aber da- für das letztere Geschäft (140). e) Die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts kraft Gesetzes erstreckt sich der Regel nach auf das Geschäft als Ganzes, auch wenn die Gründe, auf denen die Nichtigkeit beruht, an und für sich bloß einen Teil des Geschäfts treffen. Nur wenn anzunehmen ist, daß die Parteien den Teil des Geschäfts, der von den Nichtigkeitsgründen an und für sich nicht betroffen ist, auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen haben würden, bleibt jener Teil gültig (139).2 1) Die vorstehenden Regeln erleiden mannigfache Ausnahmen. Hervor- gehoben sei, daß die Nichtigkeit einer Ehe der Regel nach nur durch Klage und in einem Fall auch nur unter Einhaltung einer bestimmten Frist geltend gemacht werden kann (1329, 1324 II). Beispiele. I. 1. A. übernimmt gegenüber dem B. mündlich die Bürgschaft für dessen Forderung gegen C. Diese Bürgschaftsübernahme ist, weil nicht schriftlich beurkundet, kraft Gesetzes nichtig (766 a, 125). A. wird also nicht Schuldner, B. wird nicht Gläubiger aus der Bürgschaft. 2. Nun entsteht, als B.s Forderung gegen C. fällig wird und C. sich als zahlungsunsähig erweist, zwischen A. und B. Streit über die Bürgschaft, und zwar nicht über ihre Gülligkeit, weil A. viel zu anständig ist, um sich auf den Mangel der Schriftlichkeit seines Bürgschaftsversprechens zu berufen, sondern lediglich darüber, ob B. dem A., was dieser behauptet, jener aber bestreitet, eine Zahlungsfrist von drei Jahren bewilligt habe. Demgemäß verklagt B. den A. auf sofortige Bezahlung der Bürgschafltssumme, während A. Abweisung der Klage „zurzeit“ verlangt. Das Gericht gibt hier weder dem Antrage des B. noch dem des A. statt, sondern weist die Klage, weil auf einem nichtigen Geschäft beruhend, „für immer"“ ab: die zwischen A. und B. allein streitige Frage der Stundung wird als unerheblich vom Gericht gar nicht untersucht. 3. Demnach hat die mündliche Bürgschafts- erklärung des A. keine rechtsgeschäftliche Wirkung. Ja mehr als das: auch nichtrechts- geschäftliche Wirkungen sehlen ihr! Sie ist also juristisch völlig belanglos (s. aber 766 b). II. 1. Der von Gläubigern hart bedrängte D. will sein Haus vor der drohenden Zwangs- vollstreckung retten; zu diesem Zweck verkauft und übereignet er es im Jahr 06 zum Schein an E., mietet es aber sofort von ihm zurück, und verrechnet den Kaufpreis auf eine Forde- rung, die dem E. angeblich gegen ihn zustehn soll. Hier ist das ganze Geschäft — Verkauf, Ubereignung, Vermietung, Verrechnung —, weil nur zum Schein vorgenommen, gleichfalls 1a) R . 66 S. 28. 2) RG. 56 S. 313, 59 S. 174, 62 S. 186.

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