Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1892.

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: rgbl_1892

Titel:: Reichs-Gesetzblatt. 1892.

Signatur:: rgbl_1892

Bandzählung:: 26

Herausgeber:: Reichsdruckerei

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1892

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück No. 17.

Bandzählung:: 17

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

338 Artikel 15 als Garantie. Bedürfniszuschüsse zu verwandeln, ist bei der Beratung abgelehnt worden. — Der Satz „und bleibt“ ist, wie der übrige Inhalt des Art. 15, durch das Gesetz vom 5. April 1873 abgeändert und sodann durch das Gesetz vom 18. Juni 1875 aufgehoben worden; val. oben S. 282, 289ff. Das Gesetz vom 5. April 1873 gab dem Satze die Fassung: „Mit der gleichen Maßgabe (nämlich der Unterwerfung unter die Staatsgesetze und die durch die geordnete Staatsaufsicht) bleibt jede Religionsgesellschaft im Besitz und Genuß“" usw. (gleichlautend mit dem ursprünglichen Text). Damit wollte der Staatsgewalt das Recht ein- geräumt werden, nicht sowohl (was auch vor dem G. v. 5. April 1873 schon zulässig war) die Verwaltung des Kirchenvermögens zu beauf- sichtigen, als vielmehr im Wege der einfachen, nicht verfassungsändernden Gesetzgebung Beschränkungen, nötigenfalls auch die Aufhebung der durch den ursprünglichen Wortlaut des Satzes bedingungslos gewähr- leisteten Kirchenrechte und Staatspflichten anzuordnen. Es unterlag hiernach keinem Verfassungsbedenken, wenn z. B. das Gesetz vom 21. Mai 1874 (GS 139), Art. 3 zur Brechung des kirchlichen Wider- standes gegen das Gesetz vom 11. Mai 1873 über die Vorbildung und Anstellung der Geistlichen die administrative Beschlagnahme des Ver- mögens geistlicher Stellen zuließ. Es folgte die völlige Aufhebung des Art. 15 und damit auch des Satzes „und bleibt". Bedeutung und Wirkung der Aufhebung sind analog zu beurteilen wie in Betreff des übrigen Inhalts des Artikels (s. oben S. 314, 329, 330). Was aufgehoben wurde, waren nicht die durch den Artikel anerkannten kirchlichen Rechte und staatlichen Ver- bindlichkeiten, sondern die besondere Verfassungsgarantie jener Rechte und dieser Verbindlichkeiten. Die Folge der Aufhebung war also nicht die, daß die Kirche ihre Anstalten, Stiftungen und Fonds verlor und daß der Staat von seinen Dotationspflichten befreit wurde, sondern. die, daß an Stelle der besonderen Sicherungen der Rechte und Pflichten allgemeine Grundsätze traten (val. hierzu Schoen im Vürch 6 184, 185). Das Besondere, die privilegierte Stellung, welche den Religions- gesellschaften durch den Satz „und bleibt“ eingeräumt war, bestand darin, daß zu jeder ihnen nachteiligen Veränderung des bestehenden Zustandes ihrer Vermögensrechte sowie der ihnen gegenüber zu erfüllenden finanziellen Verpflichtungen des Staates ein verfassung- änderndes Gesetz erforderlich war. Dieses Privileg fiel durch die Aufhebung des Satzes fort, und stehen nunmehr die Religionsgesell-

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