Königlich-Baierisches Regierungsblatt.: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1812.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1856

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1856.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 40

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlau

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1856

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 2.

Volume count:: 2

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Ministerial-Bekanntmachung, Erinnerung an einige Vorschriften die allgemeine Einkommensteuer betreffend.

Volume count:: 6

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

— 62 — Dem bei dem Gouvernement in Kamerun beschäftigten Regierungs-Assessor von Saltzwedel ist auf Grund des F. 4 des Gesetzes, betreffend die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete (Reichs-Gesetzbl. 1888 S. 75), des 8. 1 des Gesetzes vom 4. Mai 1870 (Bundes-Gesetzbl. S. 599) und der Kaiserlichen Verordnung vom 21. April 1886 (Reichs-Gesetzbl. S. 128) für die Dauer seiner amtlichen Thätigkeit im Schutzgebiete von Kamerun die allgemeine Ermächtigung ertheilt worden, im Fall der Abwesenheit oder sonstigen Behinderung des Kaiserlichen Gouverneurs bürgerlich gültige Eheschließungen betreffs aller Per- sonen, welche nicht Eingeborene sind, vorzunehmen und die Geburten und Sterbefälle derselben zu beurkunden. 2. Kon fsulat Wesen. Dem bei dem Kaiserlichen General-Konsulat in Sofia beschäftigten Gerichts-Assessor Humbert ist auf Grund des F. 1 des Gesetzes vom 4. Mai 1870 in Verbindung mit §. 85 des Gesetzes vom 6. Februar 1875 für den Amtsbezirk des General-Konsulats die Ermächtigung ertheilt worden, in Fällen der Abwesen- heit oder Behinderung des Verwesers des Kaiserlichen General-Konsulats bürgerlich gültige Eheschließungen von Reichsangehörigen und Schutzgenossen, mit Einschluß der unter deutschem Schutze lebenden Schweizer, vorzunehmen und die Geburten, Heirathen und Sterbefälle von solchen zu beurkunden. Dem zum Konsul für die Argentinische Republik in Braunschweig ernannten Herrn Christian Sommer ist das Exequatur Namens des Reichs ertheilt worden. 3. Zoll= und Steuer-Wesen. Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 19. d. M. Folgendes beschlossen: 1. Deutsche Güter, welche aus dem deutschen Zollgebiete zur internationalen medizinisch-hygienischen Ausstellung in Rom gesendet worden sind und von derselben mit dem Anspruch auf gollfreien Einlaß zurückgebracht werden, sind vor dem Abgang in Rom von dem zuständigen Versender dem Kaiserlichen Konsul daselbst oder dem für die Ausstellung bestellten Kommissar des Kaiserlichen Gesundheitsamts unter Uebergabe von Verzeichnissen über den Inhalt der zu versendenden Kolli anzumelden. 2. Der Kaiserliche Konsul oder der Kommissar des Gesundheitsamts ertheilt nach erfolgter Prüfung den Rücksendungsnachweis nach Maßgabe eines Formulars, welches die Bezeichnung des Empfängers, an den die Sendung zurückgeht, Zeichen und Nummer, Anzahl, Art der Ver- packung, Gewicht und Inhalt der Kolli zu enthalten hat. 3. Von Anlage eines Zollverschlusses wird abgesehen, dagegen die Zollfreiheit der Güter davon abhängig gemacht, daß die Kolli mit von dem Kaiserlichen Konsul oder von dem Kommissar des Gesundheitsamts zu liefernden Zetteln beklebt werden, auf welchen der Name des Empfängers des wurliggehenden Ausstellungsgutes, der Bestimmungsort und die Ordnungsnummer an- egeben ist. 4. Sbndungen dieser Art können auf Grund des Rücksendungsnachweises an der Grenze zollfrei in den freien Verkehr gesetzt werden; wird die Abfertigung bei dem Amte des Bestimmungs- ortes beantragt, oder ergeben sich bei der Abfertigung an der Grenze Anstände, so sind die Güter unter Zollkontrole mit dem Rücksendungsnachweise dem zuständigen Amte zu überweisen, welchem die schließliche Abfertigung obliegt. Berlin, den 26. Februar 1894. Der Reichskanzler. In Vertretung: Graf v. Posadowsky.

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