Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1892.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1892

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1892.

Shelfmark:: rgbl_1892

Volume count:: 26

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1892

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 29.

Volume count:: 29

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

340 Fünftes Buch: Die Gemeinden und die Kommunalverbände. I. Kapitel. § 82. Dem Amtmann liegt ob: 1. die Verwaltung der Amtskommunal-Angelegenheiten und der Polizei im Amtsbezirke, 2. die Beaufsichtigung der Angelegenheiten der zum Amte gehörigen Gemeinden, insbesondere ihres Etats= und Rechnungswesens, sowie der öffentlichen Angelegenheiten der Gutsbezirke, 3. alle örtlichen Geschäfte der Landesverwaltung, soweit hiezu nicht besondere Behörden bestellt sind. — Der Amtmann ist zugleich Hilfsbeamter der ge- richtlichen Polizei und kann mit den Funktionen der Amtsanwaltschaft betraut werden. Außer- dem ist der Amtmann in Betreff der allgemeinen Aufsicht über die Verwaltung der Angelegen- heiten der Landgemeinden und Gutsbezirke Organ des Landraths als Vorsitzender des Kreis- ausschusses (§ 74 L.G.O., §29 Kr.O.). In seinen Kommunalangelegenheiten wird das Amt durch die Amtsversammlung vertreten. Dieselbe ist in denjenigen Aemtern, die nur aus einer Gemeinde bestehen, von der Gemeindeversammlung nicht verschieden, in den übrigen Aemtern wird sie gebildet a) aus den Vorstehern der zum Amte gehörigen Gemeinden, b) aus den Vorstehern der selbstständigen Gutsbezirke, c) aus gewählten Abgeordneten, von denen aus jeder Gemeinde mindestens Einer von der Gemeindeversammlung zu wählen ist. Der Amtmann ist stimmberechtigter Vorsitzen- der der Amtsversammlung, in Bezug auf welche alle Bestimmungen über die Gemeindever- sammlungen gelten. Die einzelnen Gemeinden und selbstständigen Gutsbezirke tragen zu den Amtsbedürfnissen nach dem Verhältnisse der Staatssteuern, ausschließlich der Steuer für den Gewerbebetrieb im Umherziehen bei (68 75—77). Zu erwähnen ist endlich, daß nach § 80 Abs. 2 L.G.O. der Landrath befugt ist, in der Gemeinde= und Amtsversammlung den Vorsitz jedoch ohne Stimmrecht zu übernehmen und die Einberufung einer solchen Versammlung, zu der der Amtmann eingeladen werden muß, anzuordnen. Die Auflösung einer Gemeindeversammlung, soferne sie nicht aus sämmtlichen stimm- berechtigten Gemeindemitgliedern besteht und einer Amtsversammlung ist gemäß § 82 L.G.O. durch königliche Verordnung auf Antrag des Staatsministeriums zulässig. IV. Was die selbststän digen Gutsbezirke anlangt, so schreibt § 26 westfäl. Kr.O. vor, daß der Gutsbesitzer bezw. der Stellvertreter vom Landrathe bestätigt wird. Die Be- stätigung kann unter Zustimmung des Kreisausschusses versagt werden. Unterläßt der Be- sitzer des Gutes in den im letzten Satze des § 67 L.G.O. angegebenen Fällen, oder wenn ihm die Bestätigung als Gutsvorsteher versagt wird, die Bestellung eines Stellvertreters oder be- findet er sich im Konkurse oder befindet er sich nicht im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte, so steht dem Landrath unter Zustimmung des Kreisausschusses die Ernennung des Stellver- treters auf Kosten des Besitzers zu. Im Uebrigen bestimmt § 67, daß die Besitzer der selbst- ständigen Gutsbezirke für den Bereich derselben, gleich den Gemeinden zu allen Pflichten und Leistungen verbunden sind, welche den Gemeinden obliegen, insbesondere ist der Besitzer eines solchen Gutes verpflichtet, die Amtsverrichtungen des Gemeindevorstehers ohne Entschädigung für Dienstunkosten zu besorgen. Die Vertheilung der den selbstständigen Gutsbezirken im öffentlichen Interesse obliegen- den Lasten auf den Gutsbesitzer und die übrigen Einwohner des Gutsbezirks erfolgt durch ein der Bestätigung des Kreisausschusses bedürfendes Statut (§ 68 L.G.O., § 26 Kr. O., §31..G.). B. Die Landgemeindeverfassung in der Rheinprovinz. I. Die rheinische G.O. v. 23/7. 1845, welche ursprünglich für Stadt= und Landgemeinden erlassen war, kommt nach Erlaß der rhein. St.O. v. 15/5. 1856 mit der Nov. v. 15/5. 1856 nur noch in den Land= und denjenigen Stadtgemeinden zur Anwendung, in denen nicht kraft Gesetzes oder allerhöchste Verleihung die Städteordnung gilt (vgl. § 21 Abs. 2 rhein. Kr. O.). Die Bestimm- ungen des mit der westfälischen Landgemeindeordnung vielfach übereinstimmenden Landgemeinde- rechtes der Rheinprovinz sind im Wesentlichen folgende:

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