Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1892.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1892

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1892.

Shelfmark:: rgbl_1892

Volume count:: 26

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1892

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 36.

Volume count:: 36

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2047.) Bekanntmachung, betreffend die Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Deutschlands.

Volume count:: 2047

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Anlage B. Umgrenzung des lichten Raumes für die Nebeneisenbahnen Deutschlands mit voller Spurweite für die sonstigen Gleise der Stationen.

Volume count:: B

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 217 — III Beschwerden, welche die Reisenden nicht unmittelbar bei einer Postbehörde anbringen wollen, können in ein Beschwerdebuch eingetragen werden. Dieses Buch befindet sich im Postdienstzimmer und wird den Reisenden auf Verlangen vorgelegt. §. 57. Verhalten der Reisenden auf den Posten. I Jeder Reisende steht unter dem Schutze der Postbehörden. II Andererseits ist es die Pflicht eines jeden Reisenden, sich in die zur Aufrechthaltung des Anstandes, der Ordnung und der Sicherheit auf den Posten und in den Wartezimmern getroffenen Anordnungen zu fügen. III Das Rauchen im Postwagen ist nur gestattet, wenn sich in demselben Raume Personen weiblichen Geschlechts nicht befinden und die anderen Mitreisenden ihre Zustimmung zum Rauchen gegeben haben. IV. Reisende, welche die für Aufrechthaltung des Anstandes, der Ordnung und der Sicherheit auf den Posten und in den Wartezimmern getroffenen Anordnungen verletzen, können — vorbehaltlich der Be- strafung nach den betreffenden Gesetzen — von der betreffenden Postanstalt, unterwegs von dem Postschaffner, von der Mit- oder Weiterreise ausgeschlossen und aus dem Postwagen entfernt werden. Erfolgt die Ausschließung unterwegs, so haben solche Reisende ihr Gepäck bei der nächsten Postanstalt abzuholen; sie gehen des gezahlten Personengeldes und des etwaigen Ueberfrachtportos verlustig. · Abschnitt IV. Extrapost- und Kurierbeförderung. §. 58. Allgemeine Bestimmungen. I Die Gestellung von Extrapost= und Kurierpferden kann nur auf denjenigen Straßen verlangt werden, auf welchen die Postverwaltung es übernommen hat, Reisende mit Extrapost- und Kurierpferden zu befördern. II Auf diesen Straßen ersteckt sich die Verpflichtung der Posthalter zur Gestellung von Extrapost- und Kurierpferden nur auf die Beförderung von Reisenden mit ihrem Gepäck. III Ausnahmsweise können jedoch auch zu Fuhren, bei welchen die Beförderung von Gegenständen die Hauptsache ist, Extrapost- und Kurierpferde gestellt werden, sofern die Gegenstände von einer Person begleitet und beaufsichtigt werden, und ihre Beförderung überhaupt ohne Gefahr und Nachtheil bewerkstelligt werden kann. IV Die Posthalter sind nicht verpflichtet, zu den eigenen oder gemietheten Pferden der Reisenden Vorspannpferde herzugeben. §. 59. Zahlungssätze. a) Für die Pferde. 1 An Pferdegeld sind für jedes Kilometer zu zahlen: für ein Extrapostpferd 20 Pf., für ein Kurierpferd 25 " b) Wagengeld. II Das Wagengeld beträgt ohne Unterschied der Gattung des Wagens oder Schlittens für das Kilometer 10 Pf., III Größere, als viersitzige Wagen oder Schlitten herzugeben, sind die Posthalter nicht verpflichtet. IV Die Befugniß, Stationswagen zur Weiterreise über den Punkt hinaus zu benutzen, wo der nächste Pferdewechsel stattfindet, können Reisende nur durch ein Abkommen mit dem Posthalter erlangen, welcher den Wagen herzugeben sich bereit finden läßt, und dessen Sorge es überlassen bleibt, die Rückbeförderung des ledigen Wagens auf seine Kosten zu bewirken. · c) Bestellgebühr. V Das Bestellgeld beträgt für jeden Extrapost- oder Kurierwagen auf jeder Station 25 Pf. Auf anderen Punkten, als den wirklchen Stationen, findet die Erhebung der Bestellgebühr nicht statt.

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fullscreen: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebenter Jahrgang. 1879. (7)

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