Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1892.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1892

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1892.

Shelfmark:: rgbl_1892

Volume count:: 26

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1892

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 38.

Volume count:: 38

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2049.) Verordnung, betreffend das Bergwesen im südwestafrikanischen Schutzgebiet.

Volume count:: 2049

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 790 — g. 3. Das Aufgebot hat zu enthalten: 1. die Bezeichnung des Gebiets, auf welches sich das Aufgebot bezieht; 2. die Aufforderung, die beanspruchten Gerechtsame binnen einer auf mindestens drei Monate zu bestimmenden Frist bei der Bergbehörde des Schutzgebiets anzumelden; 3. die Ankündigung, daß die Versäumung der Anmeldung von Gerecht- samen den Verlust derselben zur Folge hat; 4. die Hinweisung darauf, daß Anmeldende, welche nicht in dem Schutz- gebiet ihren Wohnsitz oder Aufenthalt haben, für das Verfahren einen im Schutzgebiet sich dauernd aufhaltenden Vertreter zu bestellen und der Bergbehörde namhaft zu machen haben; 5. die Bezeichnung des Antragstellers, falls das Aufgebot auf Antrag stattfindet. S. 4. Die öffentliche Bekanntmachung des Aufgebots erfolgt in der für die Ver- ordnungen des Kaiserlichen Kommissars hergebrachten Weise, sowie durch Ein- rückung in den Deutschen Reichsanzeiger und in drei durch den Kaiserlichen Kommissar zu bestimmende südafrikanische Zeitungen. Die Einrückung in jedes der vorbezeichneten Blätter hat dreimal in Zwischenräumen von je einer Woche zu geschehen. Der Lauf der Anmeldefrist beginnt mit dem Tage nach der letzten Ein- rückung. Auf die Gültigkeit der öffentlichen Bekanntmachung hat es keinen Einfluß, wenn die vorgeschriebenen Zwischenfristen nicht eingehalten sind. G. 5. Die Anmeldung muß den Gegenstand und den Grund der beanspruchten Gerechtsame enthalten. Derselben sollen die urkundlichen Beweisstücke oder eine Abschrift derselben beigefügt werden. Personen, welche nicht in dem Schutzgebiet ihren Wohnsitz oder Aufenthalt haben, müssen für das Verfahren einen im Schutzgebiet sich dauernd aufhaltenden Vertreter bestellen und denselben in der Anmeldung namhaft machen. Das Gleiche gilt für Gesellschaften, die im Schutzgebiet nicht ihren Sitz haben. Die Anmeldungen sind bei der Bergbehörde zur Einsicht der Betheiligten auszulegen. S. 6. Die Unterlassung der Anmeldung hat den Verlust der Gerechtsame zur Folge. Der Ausschluß nicht angemeldeter Gerechtsame wird nach Ablauf der Anmeldefrist durch den Kaiserlichen Kommissar verfügt und öffentlich bekannt gemacht.

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