Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1893

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1893.

Shelfmark:: rgbl_1893

Volume count:: 27

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1893

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 37.

Volume count:: 37

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

284 $& 81. Die Medizinal- und Veterinärpolizei. Requisitionen der kompetenten Verwaltungsbehörden im erforderlichen Umfang zu entsprechen ($ 14, Abs. 1). Zuwiderhandlungen gegen die zur Abwehr der Rinderpest er- lassenen Vieheinfuhrverbote sind durch das Reichsgesetz vom 21. Mai 1878 (Reichsgesetzbl. S. 95) unter Strafe gestellt, welche erheblich höher ist als die im 8 328 des Strafgesetzbuches angedrohte; auch sind die fahrlässige Begehung des Delikts und der Versuch für strafbar erklärt. Die Handhabung der reichsgesetzlichen Vorschriften ist Sache der Landesregierungen;; jedoch ist die Zuständigkeit des Reichs über die regelmäßige Ueberwachung der Ausführung in einzelnen Punkten er- weitert worden, nämlich: a) Der Kaiser ist ermächtigt, eine allgemeine Instruktion zu er- lassen, welche den von den Einzelstaaten zu treffenden Bestimmungen zur Grundlage dient (Gesetz $8 81). b) Der Reichskanzler ist ermächtigt, erforderlichenfalls ?) selbständig Anordnungen zu treffen oder einen Reichskommissar zu bestellen, welcher die Landesbehörden unmittelbar mit Anweisung zu versehen hat. Auch hat der Reichskommissar dafür zu sorgen, daß, wenn die Gebiete mehrerer Bundesstaaten von der Rinderpest betroffen werden, unter den Maßregeln der Landesbehörden: Einheit hergestellt und erhalten wird ($ 12). c) Für die auf Anordnung der Behörden getöteten Tiere, vernich- teten Sachen und enteigneten Plätze, sowie für die nach rechtzeitig erfolgter Anzeige des Besitzers gefallenen Tiere wird der durch Taxa- toren festzustellende gemeine Wert aus der Reichskasse ver- gütet ($ 3). Ebenso fallen sämtliche Mehrkosten, welche durch die geleistete militärische Hilfe entstehen, der Reichskasse zur Last ($ 14, Abs. 2). 3. Das Gesetz gegen die Rinderpest hat im 5 6 den Eisenbahnen die Desinfektion der zum Transport benutzten Wagen vorgeschrieben. Diese Bestimmung ist ersetzt und erweitert worden durch das Reichs- gesetz vom 25. Februar 1876, betreffend die Beseitigung von An- steckungsstoffen bei Viehbeförderungen auf Eisenbahnen (Reichsge- setzbl. S. 163), welches die Desinfektion der Eisenbahnwagen nach jedesmaligem Gebrauch zum Viehtransport vorschreibt, auch wenn keine besondere Seuchengefahr vorhanden ist. Der Bundesrat ist ermächtigt, Ausnahmen unter gewissen Beschränkungen zuzulassen (Gesetz $ 3) und allgemeine Normen aufzustellen für die von den Landesregierungen zu erlassenden Bestimmungen über das Verfahren, über Art und Zeit der zu bewirkenden Desinfektionen und über die 1) Die jetzt geltende Instruktion ist vom 9. Juni 1873 (Reichsgesetzbl. S. 147). 2) Auch ohne daß die in $ 4, Abs. 3 des Viehseuchengesetzes erforäerten Vor- aussetzungen vorhanden sind.

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