Das Staats- und Verwaltungsrecht des Herzogtums Braunschweig.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1894

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1894.

Shelfmark:: rgbl_1894

Volume count:: 28

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1894

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 11.

Volume count:: 11

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2158.) Bekanntmachung, betreffend Abänderung der Anlage B zur Verkehrs-Ordnung für die Eisenbahnen Deutschlands.

Volume count:: 2158

Document type:: Periodical

Structure type:: law

180 B. Verwaltungsrecht. zusteht. Auf Grund des $S 20 des Gesetzes Nr. 6? vom 95. März 1873 besitzen die katholischen Gemeinden in Braunschweig, Wolfenbüttel und Helmstedt durch be- sondere Verleihung seitens der Landesregierung Korpo- rationsrechte!. Für die katholische Kirchengemeinde in der Stadt Braunschweig ist durch Gesetz? die Möglich- keit geschaffen, zur Aufbringung der für ihre Bedürfnisse nötigen, nicht anderweit gedeckten Ausgaben eine Kirchensteuer von ihren Mitgliedern zu erheben, deren Ausschreibung und Einziehung der Stadtmagistrat be- sorgt, nachdem der Voranschlag der Kirchengemeinde von der Kreisdirektion genehmigt ist. Eigentümer der Kirchengebäude nebst Zubehör ist regelmäßig nicht die Kirche selbst, sondern die Kirchengemeinde oder der bischöfliche Stuhl. Beschränkungen des Erwerbs der sog. „toten Hand“, der Schenkungen an Religiose und des Er- werbs von Grundstücken durch Ausländer (Art. 86—83 dos Einf.-Ges. zum B.G.B.) sind im Herzogtum nicht erfolgt, weil ein Bedürfnis dazu nicht vorlag. Die kirchlichen Verhältnisse der Katholiken sind 1902 neu geordnet”. Katholische Geistliche, die nach Erteilung der er- forderlichen landesherrlichen Bestätigung ein Amt im Her- ogtum antreten, haben vorher in den Städten vor dem Stadtmagistrat, in den Landgemeinden vor der Kreis- direktion zu Protokoll zu geloben, daß sie dem Gesetze getreulich nachkommen wollen. Auswärtige katholische Geistliche bedürfen außer in Ausnahmefällen* zu kirch- lichen Amtshandlungen im Herzogtum der ministeriellen Erlaubnis und müssen dasselbe Gelöbnis ablegen. Zuwider- handlungen sind strafbar. Die aus einer Ehe zwischen Katholiken und Evan- gelischen (sowohl Lutherischen wie Reformierten) hervor- gehenden Kinder sind ohne Unterschied des Geschlechts im Glauben des Vaters zu erziehen, falls dieser nicht nach der Geburt desersten Kindes und vor dessen Taufe die Erklärung abgibt, daß alle Kinder nn 1 Über die Kirchenbücher in diesen drei Gemeinden vgl. $ 14 des Gesetzes Nr. 2 (1903) vom 29. Dez. 1902. 2 Nr. 57 vom 7. Dez. 1898. ® Nr. 2 (1903) vom 29. Dez. 1902. * Nr. 42 vom 17. Juni 1908.

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