Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft.: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.1. Deutsches Verwaltungsrecht.

Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.1. Deutsches Verwaltungsrecht. (1)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1894

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1894.

Shelfmark:: rgbl_1894

Volume count:: 28

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1894

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 19.

Volume count:: 19

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

280 Die Polizeigewalt. Dadurch ergibt sich auch die Vielseitigkeit der Kraft- anstrengung, die dem Verpflichteten zugemutet wird, um straflos zu bleiben. Es genügt nicht, daß er unmittelbar bei Vornahme des Ge- schäftes sich redlich Mühe gibt, die Störung nicht zu bieten; er muß sich auch gehörig vorbereitet und ausgerüstet haben, damit ihm das gelinge "°. Er muß auch alle Vorsichtsmaßregeln treffen, um dem Spiel des Zufalles entgegenzutreten, der Einwirkung von Naturkräften wie der Launen seiner Haustiere und Mitmenschen, wodurch seine Sorgfalt vereitelt werden könnte ?°., Er darf sich nicht auf seine Leute verlassen, deren er sich zur Erfüllung seiner Pflicht bedient, sondern bleibt haftbar, wenn durch deren Schuld etwas versäumt wird ®!. Vor allem spielt hier der Irrtum eine ganz andere Rolle wie im ordentlichen Strafrecht: er deckt nicht, sondern er ist es gerade, den der Polizeipflichtige durch seine Sorgfalt vermeiden soll; der ist zum Hüter der guten Ordnung, der öffentlichen Gesundheit, der öffentlichen Sicherheit bestellt gegenüber seinen eigenen Unter- nehmungen und muß in der vom Strafgesetz bezeichneten Richtung das Auge offen halten, damit aus diesen nichts hervorgehe, was jenen zuwider sei. Es gibt natürlich doch eine Grenze dessen, was auch von auf Menschen) sollte man für das unbedingte Erfordernis des Vorsatzes nicht so sicher sein (Olshausen, Stf.G.B. zu $ 366 Ziff. 6 Note a; Rotering, Polizeiübertret. S. 73): wer seinen Dachshund abgerichtet hat, daß er auf eine bestimmte Armbewegung einen Menschen anfällt, kann ihn sehr wohl aus Versehen „hetzen“. 19 Der junge Mann, der Stf.G.B. $ 366 Ziff. 2 zuwider Sonntags „über- mäßig schnell reitet“, pflegt sein Möglichstes zu tun, um das zu vermeiden; strafbar ist es, weil er ohne genügende Vorbildung das Pferd bestieg. 92° Manchmal klingt das recht hart. So O.L.G. München 2. März 1895 (Reger XVII S. 195): der Hund hat in Abwesenheit seines Herrn übermäßig gebellt; O.L.G. Dresden 16. März 1908 (Fischers Ztschft. XXIX S. 178): ein eifriger Tänzer war nachher, von Müdigkeit überwältigt, auf einer Bank in den Anlagen verbotswidrig eingeschlafen. °ı R.G. 16. Febr. 1898 (Entsch. XLI S. 211). 33 Der Milchmann, der abgerahmte „Vollmilch“ verkauft, kann sich nicht auf seinen Bauern hinausreden. Vgl. O.Tr. 16. Juli 1875 (Oppenhoff, Stfpr. IX S. 458); Mot. z. Nahrungsmittelges. S. 73. Auch die Berufung auf falsche amtliche Auskünfte sollte nicht helfen: dem Rechtsstaat entspricht die eigne Verantwortlichkeit des Bürgers für sein Verständnis des Gesetzes. Hierüber Meinungsverschiedenheit: O.L.G. München 15. Juni 1888 (Samml. V S. 116); Loos, in St£f.R. Ztg. X S. 327; Binding, Stf.R. I S. 708 Note 2.

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