Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1894.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: rgbl_1894

Titel:: Reichs-Gesetzblatt. 1894.

Signatur:: rgbl_1894

Bandzählung:: 28

Herausgeber:: Reichsdruckerei

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1894

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr. 38.

Bandzählung:: 38

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

law

Titel:: (Nr. 2197.) Bekanntmachung, betreffend den Schutz deutscher Waarenbezeichnungen in auswärtigen Staaten.

Bandzählung:: 2197

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law

A. Abandon s. Seerecht. Abbau s. Arrondierung. Abbrechen der Verbindung. So hoch- stehend dem Völkerrecht der Grundsatz der Unab- hängigkeit und freien Willensbildung der Staaten gelten muß, kann doch nicht übersehen werden, daß der Staat nicht für sich allein da ist und nicht sich selbst zum alleinigen Zweck hat. Abgeschlossen von andern Staaten und angewiesen für immer auf denselben Boden, dieselben Produkte, dieselben äußeren und inneren Einwirkungen, müßten in dieser Enge Staat und Volk verkümmern und er- starren, weil keine äußere Anregung und Belebung mehr stattfände, welche die vorhandenen Elemente verjüngen und beleben würde. Der Hauptzweck eines Volkes, sich frisch und lebensfähig zu er- halten, sich weiter zu entwickeln und durch sein eigenes Voranschreiten die Gesamtentwicklung des Menschengeschlechts zu fördern, wäre also dabei unerreichbar. Ein nicht minder wichtiger Grund für die Notwendigkeit und Unerläßlichkeit des Völkerverkehrs, die Soziabilität, ergibt sich aus der von der Vorsehung weise eingerichteten Teilung der Güter der Erde, wonach jeder einzelne Erdteil vermöge der besondern Eigentümlichkeiten der geologischen Beschaffenheit und des Klimas eine Menge von Produkten darzubieten hat, welche in andern Teilen entweder nur unvollkommen und notdürftig oder gar nicht vorkommen und doch immer notwendiger werden, je weiter die Kultur- entwicklung voranschreitet. Das Völkerrecht bedürfte vermöge der Natur der Dinge nicht wohl noch weiterer Ausführungen, um zu erweisen, daß neben der Anerkennung und Achtung der selbständigen und unabhängigen Per- sönlichkeit der Staaten als Hauptgrundsatz auch die Verkehrsnotwendigkeit unter den Staaten auf- zustellen ist, und es wäre kaum nötig, in die ein- schlägigen Erörterungen der Völkerrechtslehrer näher einzugehen, wenn nicht noch weitere Ge- sichtspunkte erübrigen würden, welche diese Ver- kehrsnotwendigkeit auch als Folge und Bedingung des politischen Lebens der Staaten erscheinen lassen. Allerdings bedurfte es geraumer Zeit, bis die Er- kenntnis zum Durchbruch gelangte, daß jedes Volk an dem Gesamtleben der internationalen Staaten- gemeinschaft fortwährenden und innigen Anteil zu nehmen habe, aber diese Anteilnahme auch nicht weiter gehen dürfe, als sie für das Gesamtleben förderlich ist und die besondere organische Tätig- keit des einzelnen Volkes nicht stört und hemmt. Staatslexikon. I. 3. Aufl. Abgesehen von diesen allgemeinen Gründen der Verkehrsnotwendigkeit entstanden im Lauf der Zeiten unter den Staaten noch viele andere Ver- hältnisse, welche die Unterhaltung eines wechsel- seitigen Verkehrs erfordern, und zwar eines freund- lichen, wohlwollenden. Dem war allerdings nicht immer so. Die Anbahnung dauernder Verbin- dungen unter den Staaten ist nicht so fast auf das gegenseitige Wohlwollen und den Gemeingeist als auf den Eigennutz und ein System der Über- wachung und Übervorteilung zurückzuführen. Daß die Regierungen besonders solche Verbindungen und Organe des Völkerverkehrs, welche ihnen mehrenteils aufgenötigt wurden, nur mit Miß- trauen betrachteten, darf nicht wundernehmen. Das Abbrechen solcher Verkehrsbeziehungen, die Ausweisung von Gesandten und Unterhändlern, die man als Ausspäher zu beargwöhnen meistens guten Grund hatte, besaß unter den damaligen Verhältnissen nicht jene folgenschwere Bedeutung wie in unsern Tagen. Auch pflegten sich die Ge- sandten einer solchen Maßregel erst nach langen Verhandlungen und Winkelzügen zu fügen, meist erst dann, wenn sie ihre geheimen Absichten voll- ständig erreicht hatten. Erst nachdem sich festere Regeln, eine ständige Ubung und ein Zeremoniell im Gesandtschaftswesen ausgebildet hatten, nach- dem die Legation aus einem mehr oder minder abenteuerlichen Unternehmen ein Staatsamt ge- worden war, gelangte das Recht, Gesandte ab- zuschicken und zu empfangen, als eines der Grund- rechte souveräner Staaten zur allgemeinen An- erkennung. Ein geregelter diplomatischer Verkehr galt seit dem Anfang des 18. Jahrh. als wesent- liche Voraussetzung der guten Beziehungen zwi- schen den Staaten, und das Abbrechen dieses Ver- kehrs als unzweideutiges Zeichen einer Trübung derselben. Dieses Abbrechen der internationalen Beziehungen ist nun entweder ein definitives, ein interimistisches oder ein nur bedingtes. Definitiv wird der Gesandtschaftsverkehr bei Ausbruch eines Krieges abgebrochen. Die wechselseitige Abberu- fung des ständigen Personals, welches das Privi- legium der Exterritorialität genießt, ist eben wegen dieser seiner Eigenschaft eine unvermeidliche Folge des ausgebrochenen Krieges. Dies schließt nicht aus, daß während des Krieges oder des Still- stands desselben außerordentliche Bevollmächtigte in diplomatischer Mission abgeordnet werden. Den Konsuln wird (zumeist, aber nicht notwendig) das Exequatur entzogen und die Vertretung der Inter- 1

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Volltext: Staatslexikon. Erster Band: Abandon bis Elsaß-Lothringen. (1)

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