Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1894.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1894

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1894.

Shelfmark:: rgbl_1894

Volume count:: 28

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1894

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 1.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2139.) Handels-, Zoll- und Schiffahrtsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und Rumänien.

Volume count:: 2139

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Berichtigung — Bertillonsches Identifizierungsverfahren. wahr zu sein, der Redakteur hat nicht die Richtigkeit ihrer tatsächlichen Angaben zu prüfen, wohl aber kann er vorher oder nachher Bemerkungen machen. Die mit- geteilten Tatsachen können auch soge- nannte innere sein, sie können auch als das Ergebnis des eigenen Urteils des Be- hauptenden hingestellt werden, RG 8 649. Ob Anzeigen berichtigt werden müssen, ist streitig, man wird die Frage verneinen müssen. Beteiligt ist jeder, der an der Br ein Interesse hat, es genügt auch eine vermeintliche Beteiligung, RGSt 3 40. Un- zulässige Stellen darf der Redakteur nicht wegstreichen, er muß entweder alles auf- nehmen oder die ganze Br zurückweisen. Ob die Br auch von einem Stellvertreter unterzeichnet werden darf, ist streitig, dagegen ist das bayrOLG, bayrOLGSt 7 86, man wird aber Stellvertreter zulassen müssen, weil sie in & 11 nicht ausdrück- lich verboten sind, vgl bayrObLGSt 5 297. Die Verpflichtung besteht nicht, wenn die Br gegen ein Strafgesetz verstößt. Als tatsächliche Angaben sind nicht wissen- schaftliche Erörterungen oder Kritiken an- zusehen. Der Abdruck muß in der nach Empfang der Einsendung nächstfolgenden, für den Druck nicht bereits abgeschlossenen Nummer, und zwar in demselben Teil der Druckschrift und mit derselben Schrift wie der Abdruck des zu berichtigenden Arti- kels geschehen. Ob die Sprache die deut- sche sein muß, ist streitig, bejaht ist die Frage vom OLG Posen, PosMonSchr 10 98. Die Aufnahme erfolgt kostenfrei, soweit nicht die Entgegnung den Raum der zube- richtigenden Mitteilung überschreitet; für die über dieses Maß hinausgehenden Zeilen sind die üblichen Einrückungsge- bühren zu entrichten. Ist bei der Zeitung Vorausbezahlung üblich, so kann dieselbe verlangt werden, wenn der Redakteur sich zur Aufnahme bereit erklärt, GoltdArch 25 352, 42 306. Zuwiderhandlungen gegen den $ 11 werden gemäß 8 19 mit Geldstrafe bis zu 150 Mark oder mit Haft bestraft. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein, das Strafurteil hat zugleich die Aufnahme des eingesandten Artikels in die nächstfol- gende Nummer anzuordnen. Ist die unbe- rechtigte Verweigerung in gutem Glauben geschehen, so ist unter Freisprechung von Strafe und Kosten lediglich die nachträg- 211 liche Aufnahme anzuordnen. Eine Zu- widerhandlung liegt auch vor, wenn die Br mit Einschaltungen oder Weglassun- gen oder wenn sie in einem anderen Teil des Blattes oder in anderer Schriftart als die zu berichtigende Mitteilung abge- druckt ist. Ebner. Berlich, Mathias, * 9. Oktober 1586 zu Sköhlen, lebte seit 1611 in Leipzig als weitberühmter Rechtskonsulent und } hier am 8. August 1638. Unter den Saxonisten der bedeutendste Vor- gänger B. Carpzovs; sein Hauptwerk: Conclu- siones practicabiles secundum D Augusti con- stitutiones saxonicas, Leipzig 1015—19, 5 (neue Bearbeitung 1628, nach seinem Tode noch öfter aufgelegt) ist durch die Verbindung des ge- meınen Rechtes mit der sächsischen Oesetz- gebung und Praxis und die umfassende Behand- lung des Strafrechts das ausgezeichnetste vor Carpzov erschienene sax. System. Bogeng. erlin, gesetzliches Erbrecht der Stadt —. Nach dem Rezesse des Kurfür- sten Joachim I. vom 27. Dez 1508 fällt der herrenlose Nachlaß eines Berliner Bürgers an die Stadt B. Wer nicht Bürger von B ist, also Adlige, Uneheliche, Juden, Fremde, wird mangels anderer Erben vom Staate beerbt. 97 MN Striethorst Archiv 834 94; Holtze bei Gruchot Berliner Kongreß, Akte vom 13. Juli 1878, Regelung der Balkanfrage. Berliner Testament s. Gemeinsch Test. Berner, Albrecht Friedrich, * 30. Nov 1818 zu Strasburg (Ukermark), 1848 a. o., 1861 o. Professor an der Universität Ber- lin, wo er am 14. Jan 1907 7. Grundlinien der kriminalistischen Imputations- lehre, Berlin 43; Die Lehre von der Teilnahme am Verbrechen und die neueren Kontroversen über Dolus und Culpa, Berlin 47; Wirkungskreis des Strafgesetzes nach Zeit, Raum und Personen, Berlin 58, Grundsätze des preußischen Straf- rechts, Leipzig 61; Die Strafgesetzgebung in Deutschland, Leipzig 67; Lehrbuch des deut- schen Strafrechts, Leipzig 57 (18. Aufl, 98); Lehr- buch des deutschen Preßrechts, Leipzig 76, u. a. Bogeng. Bernsteinregal (Preußen) besteht in den Provinzen Pommern und Preußen für allen Bernstein, der in der Ostsee gefischt oder am Strande gefunden wird. Der im Innern der Provinz Ostpreußen durch Gra- ben gefundene Bernstein unterliegt eben- falls dem B, d. h. der ausschließlichen An- eignung seitens des Staates; vgl pres vom 22. Febr 1867. Bertillonsches Identifizierungs- verfahren, Bertillonage, anthoprometri- sches Signalement, Verbrechermessungen, 14*

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Contents: Rechtslexikon. 1. Band: A-K (1)

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