Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1895.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1895

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1895.

Shelfmark:: rgbl_1895

Volume count:: 29

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1895

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 3.

Volume count:: 3

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

260 L. von Bar. und Nordamerika ist denn auch einerseits die Tradition, welche diesen Satz als fast un- angreifbares Axiom rescheinen läßt, anderseits der Umstand, daß die Idee der Universalsukzession in England und Nordamerika noch nicht völlig durchgedrungen ist. Eine Modifikation muß aber notgedrungen die Anwendung des Personalstatuts des Erblassers insofern erleiden, als die Lex rei sitae die Universalsukzession nicht kennt; die Immobilien gelten insoweit als ein Sondervermögen, wie etwa ein Fideikommiß oder Lehngut. Dies erkennt EG. Art. 28 wie für das eheliche Güterrecht so auch für das Erbrecht an. Das EG. bestimmt ausdrücklich nur über die Erbfolge in den Nachlaß von Deutschen und von Ausländern, die im Deutschen Reiche ihren Wohnsitz haben, für den letzteren Fall unter Annahme der Rückverweisung. Der seltenere Fall, daß über den Nachlaß eines nicht im Deutschen Reiche wohnhaften Ausländers von deutschen Gerichten zu entscheiden ist, wird (mit Recht) der Regelung der nächstbeteiligten Rechtsordnungen (Staat der Staatsangehörig- keit und Staat des Domizils) überlassen. Doch enthält Art. 25 für den Fall der Beerbung eines im Deutschen Reich wohnhaften Ausländers eine speziell deutsche Reichsangehörige be- günstigende (völlig irreguläre und wenig rationelle), daher zugunsten von Ausländern nicht anwendbare Bestimmung: „Ein Deutscher kann erbrechtliche Ansprüche auch dann geltend machen, wenn sie nur nach den deutschen Gesetzen begründet sind, es sei denn, daß nach dem Rechte des Staates, dem der Erblasser angehörte, für die Beerbung eines Deutschen, welcher seinen Wohnsitz in diesem Staate hatte, die deutschen Gesetze ausschließlich zuständig sind.“ Man kann sich denken, welche Verwirrung im praktischen internationalen Privatrechte entstehen würde, wenn ähnliche unrichtige Anwendungen der Retorsionsmaxime von anderen Staaten wieder zur Retorsion gegen das jetzt erst im Deutschen Reiche geltend gewordene Prinzip der Staatsangehörigkeit stattfinden würden. Noch verkehrter ist freilich eine Bestimmung eines französischen Gesetzes vom 14. Juli 1819, welche gleichfalls zugunsten von Franzosen einen Eingriff in die von einem ausländischen Gesetze abhängige Erbfolge enthält. Es versteht sich von selbst, daß für Staatsangehörigkeit und Wohnsitz stets der Zeitpunkt des Todes ent- scheidend ist. § 40. Letztwillige Verfügungen. Letztwillige Verfügungen müssen von demselben Gesetze abhängen, welches über die Intestaterbfolge entscheidet; es handelt sich um die Einwirkung des individuellen Willens auf die letztere. Die englisch-nordamerikanische Jurisprudenz hat daher von ihrem Standpunkte vollkommen recht, wenn sie auch für die Fähigkeit, letztwillig zu disponieren, in Ansehung der Immobilien die Lex rei sitae ent- scheiden läßt; der Ausdruck „Fähigkeit“ darf — was freilich oft übersehen wird — nicht zu der Annahme verleiten, daß hier nur eine besondere Anwendung der allgemeinen Ge- schäftsfähigkeit in Frage stehe. (Fähigkeit für Geschäfte und Testierfähigkeit sind ja auch nach manchen Gesetzgebungen verschiedenen Normen unterworfen.) Daher erlangt zwar eine wegen mangelnder Testierfähigkeit des Erblassers ungültig vorgenommene letztwillige Verfügung nicht dadurch Gültigkeit, daß der Erblasser später persönlich einem Gesetze unterworfen wird, nach welchem er zu dem früheren Zeitpunkte bereits testierfähig gewesen sein würde; wohl aber muß der Rechtskonsequenz nach die Testierfähigkeit vorhanden sein nach dem letzten Personalstatut des Erblassers. Wie indes ähnlich ein englisches Gesetz (24 and 25 Vict. c. 114) für Testamente von Engländern getan hat, so bestimmt auch das EG. Art. 24 Abs. 3 aus Zweckmäßigkeitsgründen, daß die letztwillige Verfügung eines Ausländers, der später die deutsche Reichsangehörigkeit erwirbt, nicht lediglich wegen der nur nach dem deutschen Gesetze etwa mangelnden Testierfähigkeit ungültig werden, und daß selbst diese Testierfähigkeit ungeachtet des sonst entgegenstehenden Gesetzes fortdauern soll. Der richtigen Ansicht nach gilt der letztere Satz jedoch nur für den Fall, daß die in den deutschen Reichsverband übergetretene Person in der Tat eine letztwillige Verfügung errichtet hat (deren Abänderung ermöglicht werden sollte), und auf letztwillige Verfügungen von Ausländern, die in einen anderen ausländischen Staats- verband übergetreten sind, kann weder der erste noch der zweite Satz dieses deutschen Gesetzes Anwendung finden. Für die Form letztwilliger Verfügungen gilt die Regel „Locus regit actum“; doch wird man wegen des nur fakultativen Sinnes dieser Regel die Errichtung in den Formen des heimat-

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fullscreen: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Zweiter Band. (2)

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