Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1895.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1895

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1895.

Shelfmark:: rgbl_1895

Volume count:: 29

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1895

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 8.

Volume count:: 8

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2218.) Bekanntmachung, betreffend den Wortlaut der Schiffsvermessungsordnung.

Volume count:: 2218

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Schiffsvermessungsordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

322 II. Buch. Die Reichsgewalt. als solchen richten und seine Rechtsstellung ist es, welche in letzter, nach Scheitern des normalen Verlaufes eintretender Instanz durch die Vollziehung der Exekution betroffen wird, mag dieselbe einen Zwang behufs Handhabung der landesherrlichen Rechte ausüben oder behufs unmittelbarer Durchsetzung die landesherrliche Autorität suspendieren. Das aber heilst nichts anderes, als im Umkreis der Beaufsichtigung des Reiches und diesem gegenüber ist auch der Landesherr verant- wortlich. Mit dem allen ist: die Beaufsichtigung ein Recht des Reiches auf Verantwortung der Staatsgewalt der Einzelstaaten als geschlossener Einheiten und darum gerade in ihren repräsentativen und leitenden Organen; sie ist damit zu ihrem Teile Negation der Suveränetät der Einzelstaaten schlechthin, auch in ihren obersten Organen, den Landes- herren. II. In dem Grundverhältnis, welches die beiden Elemente der Selbständigkeit der Einzelstaaten und der Beaufsichtigung des Reiches zu einem Verantwortlichkeitsverhältnis verschmilzt, wird die besondere Art des Zusammenwirkens geregelt, welches zwischen beiden Staats- wesen behufs Erfüllung der Aufgaben des Reiches erforderlich ist. Diese rechtliche Ordnung weist alle diejenigen wesentlichen Merk- male auf, die im Einheits- oder Einzelstaate den positivrechtlichen Begriff der korporativen Selbstverwaltung ausmachen. In einer voll- kommen zutreffenden Analogie hat man daher die Einzelstaaten und ihre Rechte im Verhältnis zum Reiche als Selbstverwaltungs- körper und als Selbstverwaltung bezeichnet. Allein es ist dies immer nur eine Analogie. Denn das Wesen der Selbstverwaltung, wie es der Einheits- oder Einzelstaat aufweist, fordert es, dafs der korporative Verband, als öffentlichrechtliche Erscheinung, in seiner Totalität von der Beaufsichtigung ergriffen und damit in einem seine gesamte Öffentliche Rechtsstellung ergreifenden Verant- wortlichkeitsverhältnisse dem Staate eingegliedert sei. Im Verhältnis zum Reiche aber ist die „Selbstverwaltung“ nur dieabstrakte Hervorhebung einer einzelnen Seite der Rechtsstellung des Einzelstaates. Sie ver- schmilzt in der realen Erscheinung des Rechtes mit einer anderen Seite, mit der Loslösung von jeder Beaufsichtigung des Reiches auf den seiner Kompetenz nicht unterliegenden Verwaltungsgebieten, auf welche der Einzelstaat nicht minder ein verfassungsmäfsiges Recht hat. Diese Verschmelzung gerade ist es, die dem positivrechtlichen Begriffe der Selbstverwaltung schlechthin widerspricht. Sie beweist, dafs die An- wendung dieses Wortes nur ein wissenschaftliches Hülfsmittel ist, um einen aus dem Zusammenhang herausgerissenen Kompiex von Rechten

Access restriction

Copyright

Metadata: Deutsches Staatsrecht. Erster Band: Die Grundlagen des deutschen Staates und die Reichsgewalt. (1)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

law

Appendix

Table of contents

Downloads

Full record

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation

Search results