Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XXXI. Band.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1895

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1895.

Shelfmark:: rgbl_1895

Volume count:: 29

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1895

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 14.

Volume count:: 14

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2226.) Bekanntmachung, betreffend die Anzeigepflicht für die Schweineseuche, die Schweinepest und den Rothlauf der Schweine.

Volume count:: 2226

Document type:: Periodical

Structure type:: law

J7B Paulianische Klage. Disposikionsbeschränkung. letzteren, und stellte zugleich den Antrag, daß das Prozeßgericht den Eintrag einer Dispositionsbe- schränkung im Hypothekenbuche, in welchem Rai- mund G. als Eigenthümer des Gutes eingetragen war, als provisorische Verfügung anordne. Das Bezirksgericht verwarf diesen Provisional= antrag, so weit derselbe den förmlichen Eintrag der Dispositionsbeschränkung verlangte, gab ihm aber in soferne Statt, als das betr. Landgericht um Vor- merkung der erbeteneu Dispositionsbeschränkung requirirt wurde, welche Vormerkung hierauf auch eingeschrieben wurde. Gegen diese provisorische Verfügung erhob Rai- mund G., da das Bezirksgericht auf erhobene Remon- stration desselben seinem Bescheide inhärirte, Beruf- ungsbeschwerde, und die zweite Instanz wies den B. mit seinem Provisionalantrage gänzlich ab. Auf Revision des Klägers B. stellte aber der oberste Gerichtshof die Bescheide der ersten Instanz wieder her. Den Entscheidungs, ründen entnehmen wir folgende Stellen: „Allerdings ist über die Rescissionsklage, mit welcher der Kläger B. seinen Prorisionalantrag ver- bunden hat, noch nicht verhendelt; es ist zur Zeit noch ungewiß und kann im gegenwärtigen Provisio= nalverfahren nicht festgestellt werden, ob der Ueber- gabsvertrag, dessen Reseission verlangt ist, unter Ver- hältnissen zu Stande kam, welche den Gläubiger B. berechtigen, auf dessen Reseission anzutragen; allein Letzterer will auch nur ein vorläufiges Sicherungs- mittel für Realisirung seiner ihm erwiesenermaßen gegen den gutsabtretenden Vater Christoph G. zu- stehenden bedeutenden Forderungen durch eine pro- visorische Maßregel, nämlich durch Erwirkung einer Vormerkung auf dem betreffenden Hypothekfolium erzielen, welche dahin gehen soll, daß Raimund G. auf den Grund der eingereichten Reseissionsklage

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