Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1895.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: rgbl_1895

Titel:: Reichs-Gesetzblatt. 1895.

Signatur:: rgbl_1895

Bandzählung:: 29

Herausgeber:: Reichsdruckerei

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1895

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr. 20.

Bandzählung:: 20

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

law

Titel:: (Nr. 2237.) Gesetz, betreffend die Ausführung des mit Österreich-Ungarn abgeschlossenen Zollkartells.

Bandzählung:: 2237

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law

— 253 — Reichs-Gesetzblatt. Nr 20. Inhalt: Gesetz, betreffend die Ausführung des mit Oesterreich- Ungarn abgeschlossenen Zollkartells. S. 253. — Gesetz, betreffend Abänderung des Zuckersteuergesetzes. S. 255. — Gesetz über den Beistand bei Ein- ziehung von Abgaben und Vollstreckung von Vermögensstrafen. S. 256. — Gesetz, betreffend die Kaiserlichen Schutztruppen für Südwestafrika und für Kamerun. S. 258. — Bekanntmachung, betreffend die Anzeigepflicht für die Schweineseuche, die Schweinepest und den Rothlauf der Schweine. S. 260. (Nr. 2237.) Gesetz, betreffend die Ausführung des mit Oesterreich-Ungarn abgeschlossenen Zollkartells. Vom 9. Juni 1895. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt: §. 1. Nach Maßgabe der §§. 12 ff. des mit Oesterreich-Ungarn unterm 6. De- zember 1891 abgeschlossenen Zollkartells (Reichs-Gesetzbl. für 1892 S. 63) treten für die Dauer der Wirksamkeit dieses Zollkartells die nachstehenden Bestimmungen in Kraft. §. 2. Wer es unternimmt, Gegenstände, deren Ein-, Aus- oder Durchfuhr in Oesterreich-Ungarn verboten ist, diesem Verbote zuwider ein-, aus- oder durch- zuführen, hat die Einziehung der Gegenstände, in Bezug auf welche die Kontre- bande verübt worden ist, und eine Geldstrafe verwirkt, welche dem doppelten Werthe jener Gegenstände und, wenn solcher nicht dreißig Mark beträgt, dieser Summe gleichkommt. §. 3. Wer es unternimmt, die österreichisch-ungarischen Ein- oder Ausgangs- abgaben zu hinterziehen, hat die Einziehung der Gegenstände, in Bezug auf welche die Zolldefraudation verübt worden ist, und zugleich eine dem vierfachen Betrage der vorenthaltenen Abgaben gleichkommende Geldstrafe verwirkt. Reichs-Gesetzbl. 1895. 45 Ausgegeben zu Berlin den 14. Juni 1895.

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