Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1895.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1895

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1895.

Shelfmark:: rgbl_1895

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzgebung

Volume count:: 29

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1895

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 23.

Volume count:: 23

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2246.) Gesetz, betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Flößerei.

Volume count:: 2246

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 347 — ausgesetzt haben, sowie die Gefahr, welche den geborgenen oder geretteten Gegen- ständen gedroht hat, und der nach Abzug der Kosten (Absatz 3) verbliebene Werth derselben. §. 26. Haben sich mehrere Personen an der Bergung oder Hülfeleistung betheiligt, so wird der Berge- oder Hülfslohn unter dieselben nach Maßgabe der persön- lichen und sachlichen Leistungen der Einzelnen vertheilt. Zur entsprechenden Theilnahme sind auch diejenigen berechtigt, welche sich in derselben Gefahr der Rettung von Menschen unterzogen haben. §. 27. Auf Berge- und Hülfslohn hat keinen Anspruch: 1. wer seine Dienste aufgedrungen, insbesondere wer ohne Erlaubniß des anwesenden Floßführers das Floß betreten hat; 2. wer von den geborgenen Gegenständen dem Floßführer, dem Eigen- thümer oder der zuständigen Behörde nicht sofort Anzeige gemacht hat. §. 28. Wegen der Bergungs- und Hülfskosten, einschließlich des Berge- und Hülfslohnes, steht dem Gläubiger an den geborgenen oder geretteten Gegenständen ein Pfandrecht mit den im §. 41 der Konkursordnung bezeichneten Wirkungen zu. Geborgene Gegenstände können bis zur Sicherheitsleistung zurückbehalten werden. In Bezug auf die Verfolgbarkeit des Pfandrechts gegen dritte Besitzer finden die Bestimmungen des §. 22 Absatz 2 und in Bezug auf die persönliche Verpflichtung des Eigenthümers des Floßes die Bestimmungen des §. 23 Absatz 1 entsprechende Anwendung. Die Pfandklage kann, solange die geretteten Gegenstände noch nicht an den Empfänger ausgeliefert sind, gegen den Floßführer gerichtet werden. Zu- ständig ist das Gericht, in dessen Bezirke die Bergung oder Hülfeleistung statt- gefunden hat. §. 29. Die Pfandrechte für Bergungs- und Hülfskosten haben den Vorrang vor den Pfandrechten für Ansprüche wegen Beschädigung durch das Floß (§. 22). Unter mehreren Pfandrechten der ersteren Art geht das später entstandene dem früher entstandenen vor; mehrere Pfandrechte für Ansprüche wegen Beschädigung stehen im Range gleich. Beide Arten von Pfandrechten gehen allen sonstigen Pfandrechten vor. §. 30. Mit dem Ablaufe eines Jahres verjähren: 1. die öffentlichen Abgaben für die Flößerei, insbesondere die Brücken-, Schleusen-, Kanal- und Hafengelder;

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