Armee-Verordnungs-Blatt: Armee-Verordnungs-Blatt Fünfter Jahrgang

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: armee_verordnungs_blatt

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: armee_verordnungs_blatt_1871

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt Fünfter Jahrgang

Volume count:: 5

Place of publication:: Berlin

Publisher:: E. S. Mittler und Sohn, Königliche Hofbuchhandlung

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1871

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 104 — des abgeschlossenen Vertrages bildet, gleich einer Verfassungsänderung zu be— urteilen sei, weder aus dem § 102 des Landesgrundgesetzes folgern, noch dürfte sie aus anderen Bestimmungen der N. L.-O. zu begründen sein. Namentlich nicht aus dem § 9, wie denn auch gelegentlich der Vorberatung der Militär- konvention von 1849 die ständische Kommission hinsichtlich der Militärhoheits- rechte des Landesherrn ausdrücklich bemerkt hat, daß gerade, weil dem Landesfürsten die aus diesem Hoheitsrechte abfließenden Befugnisse ausschließend zuständen, er darüber vollkommen rechtsgültige Verträge schließen könne, ohne überhaupt an ständische Mitwirkung gebunden zu sein (s. den vorerwähnten Kommissions- bericht vom 12. März 1850 — Verfasser: Trieps —, S. 12 am Schluß). UÜbrigens hat die neueste Militärkonvention (die vor ihrer Ratifikation dem Landtage zugegangen war) in der Sitzung vom 24. März 1886 tatsächlich dessen einstimmige Genehmigung gefunden. 8 10. 8. Verleihung von Titeln, Würden usw. Der Landesfürst hat allein das Recht, Titel, Rang, Würden!), gesetzlich zulässige Privilegien?), Standeserhöhungen und Ehren- zeichen zu verleihen. Titel, Rang, Würden, Privilegien, Standeserhöhungen und Ehrenzeichen, welche Landeseinwohnern von auswärtigen Regie- rungen verliehen worden, dürfen nur mit Zustimmung des Landes- fürsten angenommen werden. 1) Verleihung von Staatsämtern: Zivilstaatsdienstgesetz vom 4. April 1889 Nr. 17, § 3 bis 5. 2) Vgl. auch hier den bei § 6 erwähnten Aufsatz von v. Gerber, nament- lich S. 434 bis 445. Seit dem Erlaß der N. L.-O. hat sich der Umfang der landesfürstlichen Privilegienhoheit mit der fortschreitenden Entwickelung der modernen Gesetzgebung stetig vermindert, und sie darf namentlich auf dem Gebiete des gewerblichen Lebens infolge Eingreifens der Reichsgesetzgebung — Gewerbeordnung, Gesetze über Schutz des Urheberrechts, Patentschutzgesetz- gebung u. dgl. — wohl völlig als beseitigt gelten, während sie im Bereiche des Verkehrswesens sich in der Erteilung von Ermächtigungen zu Eisenbahnunter- nehmungen noch vielfach betätigt. Aus dem Bereiche des Privatrechts gehört hier- her namentlich die Verleihung der Rechtsfähigkeit an Vereine (jetzt: B. G.-B. § 21 und 22; Ausf.-Ges. § 5; religiöse Vereine: Einf.-Ges. § 84 und Gesetz, die Verhältnisse der Dissidenten betreffend, vom 25. März 1873 Nr. 62, §20) und Stiftungen (B. G.-B. § 80; Ausf.-Ges. § 10); die Volljährigkeits- erklärung (B. G.-B. § 3) und die Ehelichkeitserklärung (B. G.-B. § 1723) erfolgen jetzt seitens des Staatsministeriums, Abteilung für Justiz (Ausf.-Ges. § 3; Auef.-V.-O. vom 1. August 1899 Nr. 64, 5 2), doch bedarf es zum

Access restriction

Copyright

Object: Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

law_collection

law_collection_volume

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation

Search results