Bremisches Staats- und Verwaltungsrecht.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1895

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1895.

Shelfmark:: rgbl_1895

Volume count:: 29

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1895

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 30.

Volume count:: 30

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2258.) Verordnung, betreffend die Einführung der Strandungsordnung in Helgoland.

Volume count:: 2258

Document type:: Periodical

Structure type:: law

66 gereichten, von 30 Vertretern unterzeichneten Antrag veranlaßt werden. Die Entziehung hat Aufhören der Mitgliedschaft und Verlust der Wählbarkeit für die folgenden 3 Jahre zur Folge (Ges. § 2h). „Die Vertreter nehmen ihre Obliegenheiten unentgeltlich wahr“; sie erhalten aus der Staatskasse keine Vergütung.!)) Eine Vereinbarung über eine einem Bürgerschaftsmitglied von privater Seite zu zahlende Entschädigung würde gültig sein; ein Verbot wie in der Reichs- verfassung (Art. 32) ist nicht ausgesprochen. II. Die Mitglieder der Bürgerschaft genießen wie die Mitglieder anderer gesetzgebender Versammlungen kraft Reichsrechtes einen be- sonderen Schutz, der die ungestörte Ausübung ihrer Pflichten sichern soll. 1. Strafgesetzbuch § 11 bestimmt: „Kein Mitglied eines Land- tages oder einer Kammer eines zum deutschen Reiche gehörigen Staates darf außerhalb der Versammlung, zu welcher das Mitglied gehört, wegen seiner Abstimmung oder wegen der in Ausübung seines Berufes getanen Außerungen zur Verantwortung gezogen werden.“ Richtiger Ansicht nach findet diese Bestimmung auch auf die Mit- glieder der Bürgerschaften der freien Städte Anwendung; auch die Bürgerschaften sind Kammern zum deutschen Reich gehöriger Staaten.) Nach Strafgesetzbuch § 12 sind ferner wahrheitsgetreue Berichte über Verhandlungen der Bürgerschaft von jeder Verantwortlichkeit frei. 2. Eine Verhaftung in Zivilsachen ist nur zulässig, sofern sie von der Bürgerschaft genehmigt ist; auf ihr Verlangen ist eine begonnene Haft „während der Dauer der Sitzungsperiode“ zu unter- brechen 3) (Zivilprozeßordnung § 904). Daagegen stehen den Bürgerschaftsmitgliedern nicht wie z. B. den Mitgliedern des Reichstags und preußischen Landtags Privilegien im Strafverfahren hinsichtlich der Untersuchungshaft und der Einleitung 1) Außerhalb der Stadt Bremen wohnende Mitglieder erhalten die Rückfahrkarten II. Klasse ersetzt. Verh. 1891 S. 308, 500. *) So auch Olshausen, Kommentar zum Strafgesetzbuch zu § 11 N. 2 Abs. 2; v. Melle, Hamburg. Staatsrecht S. 132; anderer Ansicht Binding, Normen Bd. 1I S. 674; v. Schwarze, Kommentar zu § 11 N. La. 8) Sitzungsperioden kennt die Bürgerschaft nicht; sie ist permanent, unten S. 68. Die Bestimmung ist ziemlich gegenstandslos, da im Fall des § 807 Z. P. O. die Mitgliedschaft der Bürgerschaft durch Auferlegung des Offen- barungseides überhaupt erlischt. Es könnte also nur ein Offenbarungseid- verfahren nach Z. P. O. § 883 in Frage kommen.

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