Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1895.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1895

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1895.

Shelfmark:: rgbl_1895

Volume count:: 29

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1895

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 39.

Volume count:: 39

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2272.) Bekanntmachung, betreffend die dem internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste.

Volume count:: 2272

Document type:: Periodical

Structure type:: law

186 Das Verwaltungsrecht. 8 169 den Landesteilen zugelassen werden, in denen nach der letzten Volkszählung die alteingesessene Bevölkerung nichtdeutscher Mutter— sprache sechzig vom Hundert übersteigt — hier ist Anzeige an die Polizeibehörde dreimal 24 Stunden vorher erforderlich (§ 12 VG.). Die Polizeibehörde kann Beauftragte entsenden in alle öffent- lichen politischen Versammlungen und in alle Versammlungen unter freiem Himmel, auch wenn sie nicht politisch sind. Diese Be- auftragten, nicht mehr als zwei an Zahl, die einen angemessenen Platz angewiesen erhalten müssen, können die Versammlung wegen Gesetzwidrigkeit auflösen, vorbehaltlich der Anfechtung im Ver- waltungsstreitverfahren. Im Falle der Auflösung haben sich alle Anwesenden zu entfernen (§§ 13—16 VG.). Die Auflösung kann übrigens auch aus allgemeinen polizeilichen Gründen erfolgen)). Personen unter 18 Jahren dürfen sich an politischen Vereinen und Versammlungen mit Ausnahme geselliger Veranstaltungen nicht beteiligen (8 17 VWG.). Militärpersonen einschließlich der Militärbeamten ist reichs- rechtlich nach § 40 des Reichsmilitärgesetzes vom 2. Mai 1874 die Teilnahme an politischen Vereinen und Versammlungen untersagt. » I Unberührt geblieben sind die Vorschriften des Landesrechtes über kirchliche und religiöse Vereine und Versammlungen, über kirch- liche Prozessionen, Wallfahrten und Bittgänge, über geistliche Orden und Kongregationens); ferner für die Zeiten der Kriegs- gefahr, des Krieges, des Belagerungszustandes und innerer Un- ruheno); endlich über das Koalitionsrecht von ländlichen Arbeitern und Dienstboten, sowie über die Sonntagsfeier, insofern, als an zelne Amtsbezirke des Kreises Tondern zugunsten der dänischen Sprache. Für die vorwiegend polnischen Kreise und den Kreis Hadersleben greift die reichsrechtliche Ausnahme Platz, da sie über 60 00 fremdsprachige Be- völferung haben. 6) Die Entfernungspflicht besteht auch bei unberechtigter Auflösung= Bgl. Entsch. des Reichsgerichts vom 29. Nov. 1910, auch M. E. vom 12. Januar 1911 — Ml. d. inn. Verw. 1911, S.74 —. 7) Die Entsch. des O#VG. vom 3. Nov. 1911 — Möl. d. inn. Verw- 1912, S. 34 — erkennt an, daß eine Auflösung nicht nur wegen der Gründe des 814 des Vereinsgesetzes, sondern auch aus § 10II, 17 ALR. er- folgen könne. 5) Vgl. 8 221. 8) Agl. § 160.

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fullscreen: Preußisches Staatsrecht. Dritter Band: Verwaltungsrecht, besonderer Teil. (3)

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