Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen: Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 1

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: kriegs_gesetze_verordnungen

Title:: Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: kriegs_gesetze_verordnungen_heft_01

Title:: Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 1

Volume count:: 1

Publisher:: Verlag des Deutsche Reichsgesetzbuch für Industrie, Handel u. Gewerbe

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Prisenordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Prisenordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Prisenordnung. 75 Ist verabsäumt, in der Erklärung die Frist zum Auslaufen anzugeben, so hat ein aus einem blockierten Hafen auslaufendes neutrales Schiff Recht auf freie Durch= fahrt, es sei denn, daß es vorher unter Kenntnis der Blockade diese einlaufend ge= brochen hätte. Der Seebefehlshaber kann den fraglichen Mangel jederzeit durch Bekanntgabe einer entsprechenden Ergänzung der Erklärung an die örtlich zuständigen Behörden abstellen. 67. Die Blockadeerklärung ist bekanntzugeben: a) den neutralen Mächten durch die Regierung der blockierenden Macht auf diplomatischem Wege. Die neutralen Mächte haben für das Bekannt= werden der Erklärung innerhalb ihres Gebiets, zumal in ihren Häfen, zu sorgen, h) den örtlich zuständigen Behörden durch den Befehlshaber der blockierenden Streitmacht. Diese haben ihrerseits möglichst bald die Erklärung den für den blockierten Hafen oder die blockierte Küstenstrecke zuständigen fremden Konsuln mitzuteilen zwecks Benachrichtigung der dort befindlichen neutralen Staatsangehörigen und Schiffe. Die Bekanntgabe kann auf jede Weise erfolgen, sofern nur sicher= gestellt ist, daß sie in die Hände der örtlich zuständigen Behörde gelangt. Es genügt in jedem Falle die Bekanntgabe an die Hafenbehörde. 68. Ist infolge Versäumnis des Befehlshabers der blockierenden Streitmacht die Bekanntgabe an die örtlich zuständigen Behörden unterblieben, so hat ein aus einem blockierten Hafen auslaufendes neutrales Schiff¹) Recht auf freie Durchfahrt, es sei denn, daß es vorher unter Kenntnis der Blockade diese einlaufend gebrochen hätte. Der Seebefehlshaber kann die fragliche Bekanntgabe jederzeit nachholen. 69. Um die Blockade gemäß 59 rechtlich wirksam zu machen, genügt gegen= über einlaufenden Schiffen die Bekanntgabe zu 67a; solange diese nicht erfolgt ist, muß die Blockadeerklärung jedem einlaufenden Schiffe gemäß 74 besonders bekannt gegeben werden. Gegenüber auslaufenden Schiffen genügt die Bekanntgabe zu 67b. (Vgl. 75.) 70. Wird eine Blockade über ihre ursprünglichen Grenzen ausgedehnt, so ist bezüglich des Gebiets, auf das die Blockade ausgedehnt wird, eine neue Erklärung, zu erlassen und bekanntzugeben. Wird eine Blockade nach Aufhebung wieder aufgenommen, so ist eine erneute Erklärung und Bekanntgabe erforderlich. 71. Wird eine Blockade freiwillig aufgehoben oder in ihrer Ausdehnung be= schränkt, so ist dieses gemäß 67 bekanntzugeben. Eine Blockade gilt nicht als aufgehoben, wenn die blockierende Streitmacht sich infolge schlechten Wetters zeitweise entfernt hat. 72. Ein Schiff kann wegen Blockadebruchs nur aufgebracht werden, wenn es von der Blockade Kenntnis hat oder solche Kenntnis bei ihm vorausgesetzt werden kann. 73. Für die Beurteilung, ob die fragliche Kenntnis vorliegt, ist zu berücksichtigen: a) der Gang und der Wirkungsbereich der Bekanntgabe (vgl. 67); b) daß die Blockadeerklärung in deutschen und verbündeten Häfen möglichst bald bekanntgegeben werden wird; c) daß die Tatsache der Blockade in den von ihr nicht betroffenen feindlichen Häfen wenigstens zunächst nicht bekannt sein wird. 74. Nähert sich ein neutrales Schifft¹) einem blockierten Hafen, ohne vom Be= stehen der Blockade Kenntnie zu haben oder ohne daß solche Kenntnis bei ihm voraus= gesetzt werden kann, so ist ihm die Blockadeerklärung durch einen Offizier eines der blockierenden Schiffe bekanntzugeben. Dieser hat die Bekanntgabe unter Angabe ¹) Wird ein feindliches Schiff unter diesen Umständen aufgebracht, so liegt kein Blockadebruch vor, der neutrale Teil der Ladung ist demnach nicht einziehbar.

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