Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Achtundsechzigster Jahrgang. 1907.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1897

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1897.

Volume count:: 31

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1897

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 13.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2370.) Gesetz wegen Verwendung überschüssiger Reichseinnahmen zur Schuldentilgung.

Volume count:: 2370

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 104 — Bekanntmachung über die Annahme von Zwischenscheinen über Stücke der sechsten Kriegsanleihe bei Entrichtung der Kriegsabgabe sowie über die Verrechnung der den Hebestellen über— gebenen Bescheinigungen der Annahmestellen über angenommene Stücke oder Zwischen- scheine der auslosbaren vierundeinhalbprozentigen Schatzanweisungen der 6. Kriegsanleihe. In Verfolg der Bekanntmachungen vom 3. März 1917 über die Annahme von Kriegsanleihe- Zwischenscheinen bei der Entrichtung von Kriegsabgabe und der vorstehenden Bekanntmachung vom 13. März 1917, betreffend die Festsetzung des Kurses, zu dem die auslosbaren vierundeinhalbprozentigen Schatanweisungen der 6. Kriegsanleihe bei Entrichtung der Kriegssteuer an Zahlungs Statt anzu- nehmen sind, werden sämtliche Annahmestellen für Schuldverschreibungen oder Schatzanweisungen des Deutschen Reichs ermächtigt, für die Entrichtung von Kriegsabgabe auch die vom Reichsbank- Direktorium auf Antrag ausgestellten Zwischenscheine über fünfprozentige Schuldverschreibungen und über auslosbare vierundeinhalbprozentige Schatzanweisungen der 6. Kriegsanleihe mit Zinslauf vom 1. Juli 1917 ab und zwar beide Sorten Zwischenscheine zum Nennwert anzunehmen. Sowohl in dem von den Einlieferern den Annahmestellen einzureichenden „Verzeichnis der an Zahlungs Statt eingereichten Wertpapiere“, als auch in den von den Annahmestellen den Ein- lieferern auszustellenden Bescheinigungen sind die eingereichten Stücke oder Zwischenscheine der auslosbaren vierundeinhalbprozentigen Schatzanweisungen der 6. Kriegsanleihe getrennt von den fünfprozentigen Wertpapieren und den sonstigen vierundeinhalbprozentigen Schatzanweisungen der früheren (4. und 5.) Kriegsanleihen aufzuführen. Auch in dem Kriegssteuer-Einnahmebuche (Muster. 8 der Kriegssteuer Ausführungebeseimmun- gen), dem Anhang zum Kriegssteuer-Einnahmebuche (Muster 9 der Ausführung ), den etwaigen Anträgen der Hebestellen auf Überweisung von Wertpapieren für Herauszahlungen (Muster 14 der Ausführungsbestimmungen) und in den Verzeichnissen und Hauptverzeichnissen der in Anrechnung genommenen (aufgerechneten) Bescheinigungen der Annahmestellen über eingelieferte Kriegsanleihestücke (Anlage 1 und Unteranlage zu Anlage 1 des Musters 1 zu den Abrechnungs- bestimmungen — Bekanntmachung vom 20. Januar 1917, Zentralblatt für das Deutsche Reich S. 20) müssen die Stücke oder Zwischenscheine der auslosbaren vierundeinhalbprozentigen Schatzanweisungen der 6. Kriegsanleihe oder die Bescheinigungen der Annahmestellen über die Annahme von solchen wegen der Verschiedenheit des Annahmewerts getrennt von den fünfprozentigen Wertpapieren und von den sonstigen vierundeinhalbprozentigen Schatzanweisungen der früheren Kriegsanleihen oder den Bescheinigungen über die Annahme von solchen gehalten werden. Im Bedarfsfall ist deshalb in dem Einnahmebuch eine neue Spalte 7 a, in dem Anhang zum Kriegssteuer-Einnahmebuch eine neue Spalte 10 a mit der Überschrift, srauslosbaren vierundeinhalbprozentigen Schatzanweisungen der 6. Kriegsanleihe“ anzulegen. Berlin, den 19. März 1917. Der Reichskanzler. In Vertretung: Graf von Roedern.

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Full text: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Fünfundvierzigster Jahrgang. 1917. (45)

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