Preußisches Staatsrecht.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: rgbl_1897

Titel:: Reichs-Gesetzblatt. 1897.

Bandzählung:: 31

Herausgeber:: Reichsdruckerei

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1897

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr. 1.

Bandzählung:: 1

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

14 $1. Entstehung des hohenzollernschen Gesamtstaates, solche postulata seinen Ständen jemals verstattet hat, noch verstatten würde; c) im Falle selbst der Kaiser wider der Reichsstände Regalien und Obrigkeit dergleichen Privilegien konzediert hat, dieselben durch die Kapitulation des jetzigen Kaisers vom 18. Juli 1658 kassiert und an- nulliert sind. Der Kurfürst wolle aber auch die er- wähnten Rezesse nicht halten, wetl er wegen jener Punkte sein Gewissen beschwert finde, ursprüglich nur „gleich- sam gezwungen“ zugestimmt habe und „weil dieselben Recesse viele böse Consequenzen in Ansehung I. Ch. D. andere viele Lande nach sich führen“. Ein Mensch von Vernunft und Resolution schneide zur Erhaltung des Lebens das böse krebskranke Glied ab: also würde auch ein großer Herr und Potentat wie der große Kurfürst „viel lieber und eher, wiewohl ungern und gezwungen“, anz Kleve-Mark verderben wissen, als daß durch deren empel dero andere Lande korrumpiert werden sollten. Die Stände sollten daher einen neuen, von den gefähr- lichen Punkten gereinigten Rezeß unter Verzicht auf die alten annehmen bei ihrer großen Verantwortung vor Gott und der Posterität. Der Statthalter erinnerte schließ- lich an den verderblichen Ausgang der Revolution und an die damals sich vollziehende Restauration in England: „Weise Leute pflegen sich an ihrer Nachbarn Unglück zu spiegeln. Zu was großer Unruhe sind England, Schott- land und Irland, welche auch zu einer unerhörten Ex- tremität geschritten waren, nicht gesetzt gewesen, wie wenig Personen werden anjetzo gefunden, welche daran Ursache gewesen und anjetzo dasselbe mit Gut, Leib und Blut büßen müssen, wobei dann dieses in Consideration zu ziehen, daß die Stände in England ihren König ohne einige Condition und Scrupel angenommen und seiner Parole und Worten getrauet haben.“ Nach einigem Sträuben akzeptierten die Stände, nachdem sie „eine so wichtige Sache mit dem Gebet angefangen“, den Stand- punkt des Statthalters, welcher Glück dazu wünschte, „daß Gott das Gebet der Stände erhöret und denselben solche heilsame consilia eingegeben“; am 24. November 1660 meldete er dem Kurfürsten, „daß die Cleve- und Märkischen alle gute Kinder sein wollen“. Der Landtags- abschied vom 15. Dezember 1661 ließ den Ständen das Steuerbewilligungsrecht; doch wurde Anstellung, Kassie- rung und Entsetzung der Beamten lediglich als Sache des Kurfürsten, wenn auch unter möglichster „Reflexion“ auf das Indigenatsprivileg der Stände, anerkannt, und Räte und Beamte sollten nur auf den neuen Rezeß „instruirt und angewiesen“ werden. Ständische Konvente sollten auch nur nach rechtzeitiger vorheriger Notifikation im kurfürstlichen Hoflager zusammentreten und auf denselben

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