Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1897.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1897

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1897.

Volume count:: 31

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1897

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 16.

Volume count:: 16

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2376.) Bekanntmachung, betreffend Änderung der Betriebsordnung für die Haupteisenbahnen Deutschlands vom 5. Juli 1892.

Volume count:: 2376

Document type:: Periodical

Structure type:: law

59 nie aber von einer privaten Autorität ausgehen. Das ist die übereinstimmende Lehre der Philo- sophen und Theologen. Nun ist aber an und für sich, soweit nicht durch ausdrückliche Verfassungs- bestimmungen dieses Verhältnis geändert ist, der Monarch allein der Träger der höchsten öffent- lichen Gewalt oder Souveränität. Nur er allein kann somit einen Krieg erklären. — Wir schließen daher mit gutem Grund, daß das sog. Recht der Völker auf Absetzung der Tyrannen, welches be- sonders seit einem Jahrhundert so oft in der Theorie aufgestellt und praktisch als Vorwand zu Umsturzbestrebungen verwertet wurde, ein gefähr- licher, von allen erhaltenden Elementen zu be- kämpfender Irrtum ist. Literatur. Außer den im Text angeführten Autoren handeln über A. bes.: Balmes, Protestan- tismus u. Katholizismus, deutsch von Haas (2 Bde, 21888, II, Kap. 54—57); Th. Meyer S. J., Die Grundsätze der Sittlichkeit u. des Rechts (1868) 237 ff; derf., Institutiones iuris naturalis (2 Bde, 1885/1900, II, Nr 523 ff); Costa-Rossetti 8. J., Philosophia moralis (21886) 645 ff; Dahlmann, Die Politik auf den Grund und das Maß der ge- gebenen Zustände zurückgeführt (5/1847) Nr 200 ff; R. v. Mohl, Enzyklopädie der Staatswissensch., (21872) 532 ff; Ventura, Essai sur le pouvoir public (Par. 1859) 310 ff; v. Borch, Zur Ab- setzung des Königs der Deutschen (1886); Paulsen, System der Ethik II (51903); Cathrein, Moral- philosophie II ((1904) 669 ff. (Cathrein S. J.J Absolutismus. Bei dem Namen des Absolutismus denkt man heutzutage gewöhnlich an das unbeschränkte Fürstenregiment, welches im 16. und 17. Jahrh. in den Staaten Europas sich entwickelt und — mit alleiniger Ausnahmevon Eng- land — befestigt hat, und man stellt dazu das in der Gegenwart fast allgemein herrschende konstitu- tionelle System in Gegensatz. Allein weder er- schöpft jene eine geschichtliche Form das Wesen des Absolutismus, noch genügt das konstitutionelle System für sich bereits zu seiner völligen Aus- schließung. Sucht man nach einer allgemeinen, die verschiedenen in der Geschichte aufgetretenen Formen umfassenden Begriffsbestimmung, so wird das Wesen des politischen Absolutismus am rich- tigsten in der theoretischen Aufstellung oder tat- sächlichen Durchführung des Prinzips erblickt werden, daß die staatliche Autorität den Staats- bürgern gegenüber eine unbedingte ist und ihr gegenüber keine Berufung auf ein höheres, von ihr unabhängiges Recht besteht. Es ist einleuchtend, daß dieses Prinzip in einer unbeschränkten Mon- archie wie in einer auf der Grundlage der Volks- souveränität aufgebauten Demokratie in die Er- scheinungtreten kann. Esistebensoselbstverständlich, daß eine der ursprünglich zugrunde liegenden Idee oder den bestehenden Einrichtungen nach absolute Staatsgewalt von ihrer Macht einen mehr oder minder umfassenden Gebrauch machen kann, und daß hierauf der Charakter der Nation, die erreichte Stufe der Gesittung und die allgemeine Denkweise Absolutismus. 60 eines Zeitabschnitts einen bestimmenden Einfluß ausüben werden. Es ist endlich klar und nur die andere Seite des soeben Hervorgehobenen, daß auch der Umfang eigener Rechte, welchen Indivi- duen und Gepnossenschaften der Staatsgewalt gegenüber in Anspruch nehmen, nach Zeiten und Völkern sehr verschieden bemessen wird. Dem- entsprechend waren es denn auch ganz verschiedene Punkte, worauf in den verschiedenen Perioden die Diskussion zwischen den Verfechtern und den Be- kämpfern des Absolutismus sich richtete oder worum der Streit der kämpfenden Parteien sich drehte. Heute sind in der zivilisierten Welt so ziemlich alle einig in der Abneigung gegen den persönlichen Absolutismus eines Alleinherrschers; aber zu gleicher Zeit wächst, so scheint es, die Zahl der bewußten oder unbewußten Vertreter eines un- persönlichen Staatsabsolutismus, welcher in seinen Konsequenzen weit größere Gefahren für Recht und Freiheit einschließt! Auch zeigt die Geschichte keineswegs eine geradlinig fortschreitende Entwick- lung, welche von dem Extrem einer alles selbstän- dige Leben der Glieder verschlingenden schranken- losen Alleinherrschaft durch folgerecht einander ab- lösende Zwischenstufen hindurch dem Ideal einer allseitigen und vollständigen Verwirklichung der Rechtsordnung entgegenführte. Macht man den Versuch, die verschiedenen Stufen oder Grade des Absolutismus einer systematischen Sonderung zu unterwerfen, so hat man die Belege für ihre ge- schichtliche Verwirklichung nicht selten Perioden zu entnehmen, welche chronologisch sehr weit von- einander abliegen. Die vollendete Form des Absolutismus ist ohne Frage dort gegeben, wo keinerlei sittliche Mächte, durch welche die Willkür der Träger der Staats- gewalt gebunden werden könnte, anerkannt sind oder solche geradezu geleugnet werden. Man wird hier zunächst an die Staaten des Orients denken, wo sich dem über alles menschliche Maß hinaus erhöhten Despoten das Volk in dumpfem Sklaven- sinn rückhaltlos unterwarf. Aber wie gewaltig auch der Abstand ist, welcher das Leben der Assyrer und Babylonier von dem der Römer trennt, ab- solutistisch im vollsten Sinn war auch der römische Staatsgedanke, und er blieb es, mochte nun in der öffentlichen Wohlfahrt (salus publica) das oberste Gesetzerblickt oder der Willensäußerung des Kaisers als solcher Gesetzescharakter beigelegt werden (quod principi placuit, legis habet vigorem). Das Recht ist dem Römer nicht Ordnung des gesamten sozialen Lebens, sondern vor allem Mittel der Macht. Wie der selbstsüchtige Wille des Indivi- duums das treibende Motiv in der Ausgestaltung des Privatrechts, so ist Macht und Herrschaft, von jedweder Rücksichtnahme auf höhere, sittliche Lebens- elemente losgelöst, Ziel und Aufgabe des Staats- wesens. Aber eben jene bewunderungswürdige Ausbildung des Privatrechts, wodurch die Römer die Lehrer der Jahrhunderte geworden sind, mußte doch zugleich tatsächlich als eine die autonome

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