Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1817.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1897

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1897.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 31

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1897

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 23.

Volume count:: 23

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2388.) Handelsgesetzbuch.

Volume count:: 2388

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

8 128. Bedeutung und Feststellung des Haushaltsetatsgesetzes. 535 entschädigung vom 8. Juli 1872, Art. IV (Reichsgesetzbl. S. 290) zur Anerkennung gebracht worden, indem daselbst bestimmt wurde: »Die Einnahmen aus der Veräußerung der entbehrlich werden- den Festungsgrundstücke oder solcher Grundstücke, welche nach der Wiederherstellung und Vervollständigung der Festungen im Besitze der Militärverwaltung verbleiben, oder welche aus Reichs- mitteln in Gemäßheit dieses Gesetzes erworben werden, dürfen nur unter Genehmigung des Bundesrates und des Reichstages verausgabt werden und sind, sofern diese Genehmigung nicht anderweitig erfolgt ist, in dem nächsten Reichs- haushaltsetat in die zur Deckung der gemeinschaftlichen Ausgaben bestimmten Einnahmen einzustellen.« | Eine generelle und ganz umfassende Regelung hat dieser Punkt aber durch die 8$ 10—12 des Reichsgesetzes vom 25. Mai 1873 (Reichs- gesetzbl. S. 115) erhalten. Gemäß der im Art. 79 der Reichsverfassung enthaltenen Regel ist im $ 10 a. a. O. angeordnet worden, »daß alle Einnahmen aus der Veräußerung vonGrundstücken, Materialien, Uten- silien oder sonstigen Gegenständen, welche sich im Besitz der Reichs- verwaltung befinden, fürjedes Jahr veranschlagt undauf den Reichshaushaltsetat gebracht werden müssen«. Diese Bestimmung dient zunächst dem Zweck, daß der Etat eine vollständige Uebersicht der zu erwartenden Einnahmen liefern soll, und sie schneidet der Regierung eine außeretatsmäßige Einnahme, über deren Verwendung keine Verfügung getroffen ist, ab; sie gibt aber zugleich dem Bundesrate und dem Reichstage die Befugnis, die in Aussicht genommenen Veräußerungen zu prüfen und zwar nicht bloß in der Beziehung, ob die daraus zu erwartenden Einnahmen richtig veranschlagt sind, sondern auch hinsichtlich der Zulässigkeit der Ver- äußerungen selbst. Hieraus ergibt sich das Recht des Bundesrates und des Reichstages, die Veräußerungen von Verwaltungseigentum des Reiches zu genehmigen, beziehentlich zu untersagen. Dem entsprechend bedürfen auch die Ueberschreitungen solcher Einnahme- etats und außeretatsmäßige Einnahmen aus der Veräußerung der er- wähnten Gegenstände der nachträglichen Genehmigung des Bundes- rates und desReichstages. Ein mit Verletzung dieser Gesetzesvorschrift abgeschlossener Verkauf erlangt nur durch vorhergehende Ermäch- tigung oder nachfolgende Genehmigung des Bundesrats und des Reichs- tags zivilrechtliche Gültigkeit. Sowie der Bevollmächtigte nur innerhalb des Umfangs der ihm erteilten Vollmacht den Vollmachtgeber durch Rechtsgeschäfte verpflichten kann, so ein Staatsbeamter nur innerhalb seiner Zuständigkeit. Die letztere wird durch das Gesetz bestimmt. Wenn die Zuständigkeit eines Beamten, gewisse Geschäfte abzuschließen, an bestimmte Bedingungen und Voraussetzungen gesetzlich gebunden ist, so sind dadurch die Grenzen gezogen, innerhalb deren allein der Beamte ermächtigt ist, diese Geschäfte mit zivilrechtlicher Wirksam-

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