Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1897

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1897.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 31

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1897

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 28.

Volume count:: 28

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2396.) Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Etatsjahr 1897/98.

Volume count:: 2396

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Nachtrag zum Reichshaushalts-Etat für das Etatsjahr 1897/98. [Mit Beilage, enthaltend die Anlagen 1. - 9.]

Volume count:: 1 - 9

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Appendix

Title:: Anlage 5. Berechnung der Mehrforderung an Besoldungen für Beamte der Tarifklasse V des Wohnungsgeldzuschusses auf das Etatsjahr 1897/98.

Volume count:: 5

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Nr. 5. Nr. 7. 254 H. Buch. Handelsgesellschaften u. stille Gesellschaft. § 301 (Nr. 4—7), 5 302. sind die 88 232 ff. B.G. B. maßgebend; bei Versicherungsgesellschaften ist die Prä- mienreserve keine genügende Sicherheit (RG.8. LXXII S. 20). Wer schon eine diesen Bestimmungen entsprechende Sicherheit hat, braucht nicht nochmals gesichert zu werden; ebenso nicht derjenige, welcher laut Vertragsabrede nur Anspruch auf Be- friedigung aus einer Sache haben soll, wenn ihm diese Sache weiter haftet (Grund- schuld). Die Liquidatoren dürfen nur die Verteilung des Vermögens nicht vor- nehmen, bevor sie für die bezeichneten Verbindlichkeiten Sicherheit geleistet haben. Mangels Anweisung durch die Generalversammlung hängt es von ihrem pflicht- mäßigen Ermessen ab, ob die statt Sicherheit zu leisten, einstweilen von der Ver- teilung absehen wollen. erbindlichkeiten, die durch eine nach Beendigung der Liquidation vorzunehmende Verwaltungshandlung entstehen, werden nicht vom Abs. 3, und ebensowenig vom Abs. 2 betroffen; die Liquidatoren werden die hierfür nötigen Beträge zurückzubehalten haben (so Makower Anm. 1d). c) Die Liquidatoren werden für den Regelfall die Gläubiger gleichmäßig be- rücksichtigen müssen. Grundlose Deorzugung einzelner Gläubiger macht verant- wortlich. Ausgeschlossen erscheint aber nicht, daß die Liquidatoren drängende Gläu- biger vorweg befriedigen, vorausgesetzt freilich, daß nicht Zahlungsunfähigkeit oder Ueberschuldung der Gesellschaft besteht. Dies kann gerade im Interesse der Gesell- schaft liczen. (Val. Behrend S. 931, Pinner Anm. II; Lehmann, A. G. II 681 und in Verh. des 31. deutschen Juristentages Bd. I S. 544 f.; strenger R.G. Z. VII S. 108 ff., Makower Anm. la, Staub-Pinner Anm. 6, 8 und vor allem Goldmann Nr. 8). 4. Folgen des Zuwiderhandelns. Vor Ablauf des Skrhahres und vor Be- friedigung oder Sicherstellung der Gläubiger darf das Gesellschaftsvermögen nicht unter die Aktionäre zufolge des Anspruchs aus der Liquidation verteilt werden. Insbesondere sind vorher Abschlagszpahlungen unzulässig. Auch der Schleichwe der Aktienbeleihung durch die Gesellschaft fällt unter das Verbot, (ebenso Bran Nr. 1a). Dritten, welche die Gesellschaft „entgründen", steht die Beleihung natür- lich frei. Wird ohne Beobachtung der Schutzvorschriften zur Verteilung geschritten, so können die Gläubiger ihre Rechte gegenüber der Gesellschaft im Prozeßverfahren, insbesondere durch Klage auf Sicherheitsleistung und durch Anträg= auf Arrestmaß- regeln wahren (dazu R.O.H.G. XXIII S. 150 ff., XXIV S. 252; Oest. Ob.G. H. in Z. XXII S. 393; O.A.G. Lübeck in Z. XI S. 595 ff.). Ist den gesetzlichen Be- stimmungen entgegen Vermögen verteilt, so ist die Verteilung zwar nicht unwirksam; allein die Liquidatoren und ussichtsratsmttglteder haften gemäß § 241 Abs. 3 Z. 5, Abs. 4 (§ 298 Abs. 2), 5 249 Abs. 3 der Gesellschaft und den Gläubigern für Ersatz (vgl. R.O. H. G. XIX S. 162, R.G. Z. VII S. 105 ff.), und die Aktionäre stehen in höhe des Empfangenen nach den zu §5 217 entwickelten Grundsätzen ein. Eine gaftun etwa bevorzugter Gläubiger gegenüber den Benachteiligten besteht nicht. ie Anfechtung nach Maßgabe der Konkursordnung bleibt unberührt. 5. Das ältere Recht wich lachuch darin ab, daß der Betrag alsbald zahlbarer Forderungen bekannter Gläubiger, die sich auf die — jetzt nicht mehr vorgeschriebene — besondere Aufforderung nicht meldeten, schlechthin gerichtlich zu hinterlegen war (vgl. auch oben Nr. 4). Die ichige Bestimmung, wonach die Hinterlegung nur unter der Voraussetzung von B.G. B. § 372 stattfindet, im Üübrigen aber die Gläu- biger auch ohne Meldung zu befriedigen sind gereicht den Gläubigern zum Vorteil. Shre Anwendung seit dem 1. Januar 1900 ist anach undedenklich. — g 302. Ist die Liquidation beendigt und die Schlußrechnung gelegt, so haben die Liquidatoren das Erlöschen der Gesellschaftsfirma zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Die Bücher und Papiere der Gesellschaft sind an einem von dem Gerichte des Sitzes der Gesellschaft zu bestimmenden sicheren Orte zur Auf- bewahrung auf die Dauer von zehn Jahren zu hinterlegen.

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