Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1897.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1897

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1897.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 31

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1897

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 36.

Volume count:: 36

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2411.) Gesetz, betreffend den Servistarif und die Klasseneintheilung der Orte.

Volume count:: 2411

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Supplement

Title:: Beilage III. Klasseneintheilung der Orte.

Volume count:: III

Document type:: Periodical

Structure type:: Supplement

& 124. Der Wehrbeitrag. 501 4. Die Höhe der Abgabe steigt, wie bei der Besitzsteuer, in einer doppelten Progression nach dem Vermögen und dem Einkommen. Sie beträgt bei einem Vermögen bis zu 50000 Mark und größeren Ver- mögen von den ersten 50000 Mark 0,15 Proz. und ist von den höhe- ren Beträgen in acht Stufen gestaffelt bis zu 1'/a Proz.‘). Die Abgabe vom Einkommen beträgt bis zu 10000 Mark 1 Proz. und erhöht sich in 14 Stufen bis auf 8 Proz., wenn das Einkommen 500 000 Mark oder mehr beträgt. $ 32. 5. Der Abzug von 5 Proz. des Beitrags für jedes dritte und jedes folgende minderjährige Kind (siehe oben 8 125 IV a. E.) tritt ein, wenn entweder das Vermögen den Betrag von 100000 Mark oder das Ein- kommen den Betrag von 10000 Mark nicht übersteigt; wenn der Bei- tragspflichtige ein Vermögen von nicht mehr als 200000 Mark oder ein Einkommen von nicht mehr als 20000 Mark hat, so ermäßigt sich der Wehrbeitrag für den dritten und jeden weiteren Sohn, welcher seine gesetzliche Dienstpflicht beim Heere oder der Flotte abgeleistet hat, um je 10 Proz. seines Beitrags. & 33°). 6. Zur Abgabe einer Vermögenserklärung ist verpflichtet, wer ein Vermögen von mehr als 20000 Mark oder wer bei mehr als 4000 Mark Einkommen mehr als 10000 Mark Vermögen hat. Auch ist die Veranlagungsbehörde berechtigt, von jedem Beitragspflichtigen binnen einer von ihr festzusetzenden Frist, die mindestens zwei Wo- chen betragen muß, die Abgabe einer Vermögenserklärung zu ver- langen. $ 36 ff. 7. Die Veranlagungsbehörde erteilt dem Beitragspflichtigen einen Bescheid über den Gesamtbetrag des zu zahlenden Wehrbeitrags und über die für eine spätere Veranlagung zur Besitzsteuer maßge- bende Vermögensfeststellung (Veranlagungsbescheid). Ergibt sich nur ein beitragsfreies Vermögen, so wird ein Bescheid über den für eine künftige Veranlagung zur Besitzsteuer maßgebenden Vermögensstand erteilt. & 47. 8. Der Wehrbeitrag ist zu einem Drittel mit der Zustellung des Veranlagungsbescheids fällig und binnen drei Monaten zu entrichten. Das zweite Drittel ist bis zum 15. Februar 1915, das letzte Drittel bis zum 15. Februar 1916 zu entrichten. 8 51. Ist die Veranlagung zu Unrecht unterblieben, so wird dadurch die Pflicht zur Zahlung des Wehrbeitrags nicht berührt; die vierjährige Verjährung des Anspruchs 1) Der höhere Steuersatz wird nicht vom Betrage des Gesamtvermögens be- rechnet, sondern von den angefangenen oder vollen Beträgen der einzelnen Ver- mehrungen des Vermögens; z. B. bei einem Vermögen von über 300000 Mark von den ersten 50000 Mark 0,15 %/,, von den nächsten 50 000 Mark 0,35 %,, von den folgen- den 200000 Mark 0,5%, und von dem 300000 Mark übersteigenden Betrage (bis 500 000 Mark) 0,7 %. 2) Diese Ermäßigung tritt auch ein, wenn die Ableistung der Dienstpflicht in den Jahren 1914, 1915 und 1916 erfolgt.

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band. (4)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Supplement

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band. (4) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band. (4)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.