Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1903.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1898

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1898.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 32

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1898

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 12.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2458.) Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushalts-Etats für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1898.

Volume count:: 2458

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Etat der Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1898. I. Ostafrikanisches Schutzgebiet. II Kamerun. III. Togo. IV. Südwestafrikanisches Schutzgebiet.

Volume count:: I - IV

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Appendix

Title:: I. Etat für das ostafrikanische Schutzgebiet auf das Rechnungsjahr 1898.

Volume count:: I

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 14 — (O Solange die Kaiserliche Verordnung, betreffend anderweite Regelung der Paßpflicht, vom 21. Juni 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 599) und die Bekanntmachung des Reichskanzlers, betreffend Ausführungsvorschriften zu der Paßverordnung, vom 24. Juni 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 601) in Kraft sind, haben die Paßbehörden in den Fällen, in denen nicht einwandfrei feststeht, daß eine Ausreise aus dem Reichsgebiete nicht in der Absicht vorgenommen werden soll, Vermögen der Steuerpflicht zu entziehen, eine Außerung des zuständigen Besitzsteueramts einzuholen. § 28. Fries er- (!1) Dem Steuerpflichtigen ist ein Kriegssteuerbescheid zu erteilen. Er hat zu enthalten « den Gesamtbetrag der zu zahlenden Kriegsabgabe, die Berechnungsgrundlagen der angeforderten Abgabe, eine Belehrung über die zulässigen Rechtsmittel unter Angabe der Rechts- mittelfristen und Bezeichnung der Behörden, bei denen die Rechtsmittel ein- zulegen sind, die Anweisung zur Entrichtung der Kriegsabgabe innerhalb der vorgeschriebenen Zahlungsfristen, »- einen Hinweis auf die Zulässigkeit der Vorauszahlung der späteren Teilbeträge sowie auf die Verpflichtung zur Verzinsung der bis zum 1. Juli 1917 noch nicht gezahlten Abgabebeträge, die Bezeichnung der zur Empfangnahme der Zahlung zuständigen Kassenstelle, eine Belehrung über die Annahme der Schuldverschreibungen, Schuldbuchforde- rungen und Schatzanweisungen der Kriegsanleihe des Deutschen Reichs an Zahlungs Statt. 8 32. Erhebung. Über die Erhebung der Kriegsabgabe werden zwei Bücher geführt, ein Kriegssteuersoll- buch und ein Kriegssteuereinnahmebuch. Das Sollbuch umfaßt die Erhebung aller drei Teil- beträge der Kriegsabgabe, das Einnahmebuch den Zeitraum des Rechnungsjahrs. n 8 38. iter 7. (1) Das Sollbuch ist nach dem Muster 7 zu führen. Durch das Sollbuch ist zugleich der Munc rechtzeitige Eingang der fälligen Teilbeträge der geschuldeten Kriegsabgabe sowie der Ablauf der bewilligten Zahlungsfristen zu überwachen. (2) Das Besitzsteueramt hat nach der Veranlagung auf Grund der festgestellten Kriegssteuer- listen A und B für jeden Erhebungsbezirk ein Sollbuch unter Ausfüllung der Spalten 1 bis 4 aufzustellen; das Sollbuch ist in Spalte 4 aufzurechnen und auf dem Titelblatte mit Feststellungs- bescheinigung zu versehen. » (3)DieErhöhungoderHerabfctzungderzumSollgestelltenKriegsabgabeimRechtsmittel-, Berichtigungs-, Neu= oder Nachveranlagungsverfahren (§ 38 Abs. 3, § 43 Abs. 2, § 44 Absf. 2, § 66 Abs. 1, § 73 Satz 2 des Besitzsteuergesetzes) kommt in den Spalten 5 und 6 zur Darstellung. Die Inabgangstellung des Sollbetrags infolge Uberweisung der Kriegsabgabe bei Verlegung des Wohnsitzes des Steuerpflichtigen erfolgt in Spalte 6. Die Ausfüllung dieser Spalten erfolgt durch die Hebestelle. Die Spalte 7 (Berichtigtes Soll) ist erst beim Abschluß des Sollbuchs auszufüllen. . (4) Das Sollbuch wird am 31. März 1919 durch die Hebestelle in den Spalten 5 ff. auf- gerechnet und abgeschlossen. Die nach Spalte 13 verbliebenen Rückstände werden in die Rest- nachweisung (§ 43) übernommen. Unter dem Abschluß des Sollbuchs ist von einem an der Kassenführung nicht beteiligten Beamten zu bescheinigen, daß die nach Spalte 13 verbliebenen Rückstände sämtlich in die Restnachweisung übertragen worden sind. 4

fullscreen: Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Stettin. 1917. (107)

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Appendix

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