Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1918

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1918.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 50

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. 46.

Volume count:: 46

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Kartoffelversorgung betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

40 — Nr. 8 — In dem Antrag sind anzugeben: die Namen des Käufers und Verkäufers des abzuführenden Holzes; die Menge und Art dieses Holzes; der Lagerort des abzuführenden Holzes; der Bestimmungsort, an den das Holz zu verbringen ist; die Zeit, binnen deren das Holz an den Bestimmungsort verbracht werden soll. Dabei empfiehlt es sich, bestimmte Fuhrhalter für die Holzabfuhr vorzuschlagen und ein entsprechendes Preisangebot zu machen. Anträge, die bei einem nicht zuständigen Holzabfuhrausschuß eingehen, sind von diesem sofort an den zuständigen Ausschuß weiterzugeben. Der Antragsteller ist hiervon alsbald zu benachrichtigen. Der Holzabfuhrausschuß hat zunächst einen Vertragsabschluß zwischen den Antragstellern (Holzkäufern) einerseits, Fuhrhaltern, Wagenbesitzern, Hilfspersonen andererseits durch seine Vermittlung anzustreben. Nur wenn dies nicht gelingt, ist Zwang durch Erlaß förmlicher schriftlicher Aufforderung nach 88 2, 3 der Bekanntmachung anzuwenden. Dabei ist auf die allgemeinen wirtschaftlichen Erfordernisse der Kriegszeit, insbesondere die Bedürfnisse der Landwirtschaft, und auf bereits eingegangene vertragliche Verpflichtungen des Heranzuziehenden tunlichst Rücksicht zu nehmen. Kuhfuhrwerke sollen nur im Notfall und nicht zur Langholz= abfuhr in Anspruch genommen werden. Auf Antrag des in Anspruch Genommenen kann die Aufforderung (8§ 2, 3 der Bekannt- machung) von der vorherigen Hinterlegung eines vom Holzabfuhrausschuß festzusetzenden Vor- schusses zur Sicherstellung der Vergütung abhängig gemacht werden. Die Hinterlegung geschieht kostenlos bei der Gemeindekasse des Wohnorts des Heranzuziehenden. Die Aufforderungen (88 2, 3 der Bekaunntmachung) sind nach Art der beigefügten vad. Muster 1 bis 3 abzufassen und von dem Vorsitzenden zu unterzeichnen; in dieselben ist eine Mu Bestimmung über die Vergütung nur dann aufzunehmen, wenn die letztere mangels einer Einigung zwischen den Beteiligten von dem Holzabfuhrausschuß festgesetzt worden ist. Die Urschrift der Aufforderungen ist bei den Akten zu verwahren. Die Aufforderungen (§§ 2, 3 der Bekanntmachung) sind dem Fuhrhalter, Wagenbesitzer, Hilfsarbeiter zuzustellen. Die Zustellung erfolgt: a. entweder durch einen Forst= oder Gemeindeunterbeamten; b. oder durch die Post mittels Einschreibebriefs. Im Falle a. hat der zustellende Unterbeamte die Zustellung auf der Urschrift der Auf- forderung zu bescheinigen. Im Falle b. wird der Posteinlieferungsschein zu den Akten genommen. Eine Abschrift der Aufforderung ist auch demjenigen, für den die Holzabfuhr erfolgen soll, zu übersenden. Auch im Fall der zwangsweisen Heranziehung wird ein privatrechtliches Rechtsverhältnis zwischen dem Holzabfuhrausschuß und dem herangezogenen Fuhrhalter, Wagenbesitzer, Hilfs-

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