Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1898.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1898

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1898.

Volume count:: 32

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1898

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 5.

Volume count:: 5

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2445.) Bekanntmachung, betreffend eine Abänderung des Verzeichnisses der gewerblichen Anlagen, welche einer besonderen Genehmigung bedürfen.

Volume count:: 2445

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 115 — in einem Ausschusse des Bundesrats verhandelt worden; 1) man erfuhr wenig davon, aber doch so viel, daß noch keine Lösung gefunden war. Die süddeutschen Minister machten Vorschläge, die sich dahin kennzeichnen ließen, daß die aus dem Reservatrecht Bayerns und Württembergs hervorgehenden Ungelegenheiten und Unkosten dem Reich aufgehalst werden sollten. So fanden sie keine Billigung; man war vielmehr der Meinung, daß die süddeutschen Staaten diese Unkosten selbst zu tragen haben. Es würde allerdings ein Mittel gegeben haben, um den bezüglichen Beschwerden abzuhelfen, wenn Bayern und Württemberg sich entschlossen hätten, selbst Reichemarken zu verkaufen, wenigstens für Briefe, die über die Grenzen ihres Staates hinausgehen. Indessen konnten sie sich nicht dazu entschließen. Ihre Reservatrechte würden durch diesen Vorschlag nicht verletzt worden sein, denn sie bestehen doch darin, daß sie selbständig ihr Post- wesen leiten und alle Einnahmen in ihrem Gebiete daraus beziehen. Aber der Partikularismus fühlte sich zu sehr geschmeichelt durch die eigenen Wappen. Klagten die Partikularisten doch darüber, daß die Reichspost sich zu breit mache mit dem Reichsadler und mit der Inschrift „Deutsche Reichspost“. Uebrigens verschafften die Reservatrechte Bayern und Württemberg keine Mehreinnahmen, sondern im Gegenteil Kosten. Der Briefverkehr in Bayern ist verhältnismäßig schwach, und ein bayerisches Blatt rechnete aus, daß, wenn Bayern seine Post in die Reichspost schwinden ließe, es jährlich 1½ Millionen Mark gewinnen würde. Dazu konnte sich aber die bayerische Regierung nicht entschließen. Bei dieser Sachlage beschloß der Bundesrat am 11. April 1883, den Eingaben keine Folge zu geben und den bayerisch-württembergischen Stand- punkt festzuhalten, nachdem ihm vorher das von den drei deutschen Post- verwaltungen getroffene Uebereinkommen, betreffend die Beförderung der Post- karten, welches dem schreiendsten Uebelstand abhalf, mitgeteilt worden war. 7. Marine und Schiffahrt. Projekt zu Korrektion der unteren Weser. Hierbei handelte es sich nicht, wie in der Presse irrtümlich angenommen wurde, um einen neuen Antrag Bremens, sondern um das Resultat eines Bundesratsbeschlusses aus 1) Vergl. das „Deutsche Tageblatt“ Nr. 214 v. 8. 8. 82 (Württembergs Stand- punkt). Der „Elberf. Ztg.“ wurde geschrieben: Es verlautet, daß in dem Bundesrats- ausschusse für Handel und Verkehr ein Antrag eingebracht werden wird, wonach einheitliche Postwertzeichen im Gebiete des Deutschen Reichs eingeführt und an Bayern und Württem- berg, um diese Staaten für den Ausfall ihrer Postintraden zu entschädigen, jährlich an- gemessene Pauschalsummen gezahlt werden sollen. Man rechnet nicht nur auf eine Mehr- heit für diesen Antrag im Bundesrat, sondern namentlich darauf, daß auch Bayern und Württemberg selbst dafür stimmen werden.

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fullscreen: Fürst Bismarck und der Bundesrat. Fünfter Band. Der Bundesrat des Deutschen Reichs (1881-1900). (5)

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