Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1898.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1898

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1898.

Volume count:: 32

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1898

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 6.

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2446.) Gesetz wegen Aufhebung der Kautionspflicht der Reichsbeamten.

Volume count:: 2446

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 9 — Mit den Einträgen über Strafen auf Grund der 88 181a und 361 Ziffer 3 bis 8 des Strafgesetzbuches sind auch die Einträge über die auf Grund des 8 362 des Strafgesetzbuches erlassenen Beschlüsse der Landespolizeibehörde zu löschen. 86. Jede Löschung ist ausgeschlossen, wenn gegen eine Person eine Strafe eingetragen ist, die wegen ihrer Höhe nicht unter den Erlaß fällt. Auf einer Straf— liste, die eine Zuchthausstrafe dder eine Gefängnis- oder Festungshaftstrafe von mehr als einem Jahre aufweist, ist demnach eine Löschung nicht möglich. Bereits gelöschte Strafeinträge bleiben bei Anwendung von Ziffer 1 und 2 der Verordnung vom 27. Januar 1916 außer Betracht. Eine Strafliste, auf der die zulässigen Löschungen eingetragen sind, kann somit keine anderen ungelöschten Einträge von Strafen mehr aufweisen, als von Übertretungsstrafen, die nach dem 27. Januar 1906 erkannt sind, oder andere Strafen, die nach dem 26. Januar 1916 erkannt sind. S§. Im übrigen, insbesondere für die Form der Löschungen und für die Er- teilung von Auskünften über gelöschte Strafen sind die bestehenden Vorschriften maßgebend. 88. Wie einerseits nicht erwartet werden darf, daß von den Strafregister- behörden die Tatsache der Löschung den Verwaltungsbehörden von Amts wegen mit- geteilt werde, so haben andererseits auch diese von erfolgten Löschungen weder einer Behörde, noch dem Bestraften Kenntnis zu geben. Dem Bestraften ist auf Anfrage Auskunft zu erteilen. Anfragen von Behörden, ob bestimmte Strafen gelöscht seien, sind zu beantworten, auch wenn der anfragenden Behörde nicht das Recht zusteht, über gelöschte Strafen Auskunft zu fordern. 89. Die Löschungen sind sobald als möglich zu bewirken. Bei Behörden, bei denen die alsbaldige Durchführung sämtlicher Löschungen nicht möglich ist, haben die einzelnen Löschungen spätestens dann zu erfolgen, sobald die Akten oder Straf- listen aus irgend einem Anlasse vorgelegt werden. Keinesfalls darf über die Strafen einer Person Auskunft erteilt werden, bevor deren Akten und Straflisten geprüft und die zulässigen Löschungen vorgenommen worden sind. § 10. Über Zweifel bei der Anwendung dieser Verordnung oder der Verord- nung über Löschungen im Strafregister vom 27. Jannar 1916 ist an das Ministerium des Innern zu berichten. Dresden, am 28. Januar 1916. Ministerium des Innern. Graf Vitzthum v. Eckstädt. Gebhardt.

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fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1916. (82)

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