Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1898.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1898

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1898.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 32

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1898

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 10.

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr.2451.) Bekanntmachung, betreffend Bestimmungen über den Geschäftsbetrieb der Auswanderungsunternehmer und Agenten.

Volume count:: 2451

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

19. die Angabe, welchen Theil des bezahlten Ueberfahrtsgeldes der Reisende verliert, wenn er sich so spät nach der festgesetzten Abfahrtszeit einfindet, daß die Fahrt ohne ihn angetreten werden muß; dieser Theil darf nicht mehr als die Hälfte des Ueberfahrtsgeldes betragen; 20. die Verpflichtung des Unternehmers, dem Reisenden von der festgesetzten Abfahrtszeit an bei jeder nicht von dem Reisenden selbst verschuldeten Verzögerung in der Beförderung, an dem Orte, wo die Verzögerung erfolgt, ohne besondere Vergütung Unterkunft und Verpflegung an Bord des Schiffes oder in einem Auswandererlogirhaus oder, wo solches nicht vorhanden, in einem geeigneten Gasthause zu gewähren; 21. die Berechtigung des Reisenden, falls eine solche Verzögerung länger als eine Woche dauert, von dem Vertrage zurückzutreten und die Rück- erstattung des gezahlten Fahrpreises oder des entsprechenden Theiles desselben zu verlangen, unbeschadet der ihm nach dem bürgerlichen Rechte etwa zustehenden Ansprüche auf Schadensersatz; 22. die Verpflichtung des Unternehmers, den Fahrpreis für die Beförde- rung von Deutschland nach dem außereuropäischen Ausschiffungshafen oder den entsprechenden Theil desselben unverkürzt zurückzuerstatten, wenn der Reisende oder einer der ihn begleitenden Familienangehörigen vor Antritt der Reise oder vor Antritt der außereuropäischen Fahrt stirbt oder nachweislich durch Krankheit oder sonstige, außer seiner Macht liegende Zwischenfälle am Antritt oder der Fortsetzung der Reise ver- hindert wird; 23. die Verpflichtung des Unternehmers, den Fahrpreis nach Abzug eines bestimmt zu bezeichnenden, jedenfalls nicht mehr als die Hälfte be- tragenden Theiles des in Ziffer 23 bezeichneten Fahrpreises zurück- zuerstatten, falls der Reisende vor Antritt der Reise aus anderen Gründen vom Vertrage zurücktritt; 24. die Verpflichtung des Unternehmers, während der Seereise jedem über zehn Jahre alten Reisenden (wobei zwei Kinder unter zehn Jahren für einen Reisenden gelten) eine Schlafkoje mit Matratze, Kopfpfühl und Schlafdecke zur Benutzung zu überweisen; 25. die Verpflichtung des Unternehmers, dem Reisenden während der Seereise mindestens drei tägliche Mahlzeiten zu verabreichen und ihm das dazu nöthige Eß= und Trinkgeschirr unentgeltlich zur Verfügung zu stellen; 26. die Verpflichtung des Unternehmers, dem Reisenden während der See- reise das erforderliche Trink= und Waschwasser sowie die erforderlichen Wascheinrichtungen zu gewähren; 27. die Verpflichtung des Unternehmers, dem während der Seefahrt er- krankten Reisenden die nöthigen Heilmittel und Pflege unentgeltlich zu gewähren;

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