Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Siebenundsechzigster Jahrgang. 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1915

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1915.

Volume count:: 49

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1915

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 12

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 4626) Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung.

Volume count:: 4626

Document type:: Periodical

Structure type:: law

1906 isa (8 66 Abs. 2 Sah 2 des angezogenen Gesehes) abgelehnt oder der Antrag eines Beteiligten auf Abänderung einer Verfügung des Standesbeamten, die gemäß § 68 Abs. 3 des angezogenen Gesetzes Geldstrafen androht oder aussprichl, zurückge- wiesen wird. Die nach Abs. 1 zu erhebenden Gebühren fließen in die Staatskasse. Siebenter Abschnitt. Zuschreibungs= und Hypothekensachen; Grundbuchsachen. I. Juschreißungo- und Hypothestensachen. g 93. In Zuschreibungs= und Hypothekensachen gelten in denjenigen Bezirken, für die das Grundbuch noch nicht als angelegt anzusehen ist, die Bestimmungen der & 99 bis 111. §5 94. Für die Zuschreibung eines Grundstücks wird die in dem Tarife C bestimmte Gebühr erhoben. Außerdem ist für die Waisenhauskasse ein Zehntel der im Abs. 1 bezeichneten Gebühr in Ansatz zu bringen. §5 95. Die im § 94 beslimmten Gebühren werden nur zu vier Zehnteln erhoben: I. im Falle der Erbfolge für die Zuschreibung eines Nachlaßgrundstücks auf Abkömmlinge oder den Ehegatten des Erblassers, ohne Unterschied, ob die Erbfolge auf einer Verfügung von Todeswegen oder auf geseblicher Vorschrift beruht. Dem Erben stehen die in einer Verfügung von Todeswegen Bedachten gleich, die zu dem Erblasser in dem bezeichneten Verhältnisse stehen. Dem Falle der Erbfolge wird der Fall der Nacherbfolge und der Nachfolge in ein Familiensideikommiß sowie der Fall gleichgeachtet, wenn und soweit ein Nachlasgrundstück von dem Erben einem Pflichtteilsberechtigten in Anrechnung auf seinen Pflichtteilsanspruch über- lassen wird: 2. wenn die Zuschreibung auf die in Ziffer 1 Genannten oder einzelne von ihnen auf Grund einer Erbanseinandersetzung erfolgt, ohne Unterschied, ob ihnen der Grundbesitz bereits vorher zu ungeteilter Erbengemeinschaft oder nach Bruch- leilen zugeschrieben war, oder ob eine Zuschreibung überhaupl noch nicht staltge- sunden hatte: «

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