Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. L. Band.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1899

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1899.

Volume count:: 33

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1899

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Title page

Document type:: Periodical

Structure type:: Title page

68 Entscheidungen des OLG. München. deren von der sonstigen Verurtheilung des armen Beklagten in die Prozeßkosten eine Ausnahme zu machen war, welche ungeachtet dessen von dem ver- möglichen Gegner getragen werden müssen. Diese Kosten muß die Staatskasse berechtigt sein, aus den von diesem erlegten Kostenvorschusse zu entnehmen und sie demnach bei dessen Zurückbezahlung in Abzug zu bringen. Commentar z. RGKG. v. Rechnungs- rath G. W. J. c. Die Fälle, in welchen solche Ausnahmen Platz greifen können, sind so mannigfacher Art, daß eine Aufzählung derselben kaum erschöpfend erfolgen könnte; es besteht übrigens nicht einmal eine Nothwendigkeit, es auch nur zu versuchen, da das Vorliegen einer derartigen Ausnahme im einzelnen Falle nicht zu verkennen ist. Was vorstehend von einzelnen Gebühren gesagt ist, gilt selbstverständlich auch von Auslagen, welche der vermöglichen Partei definitiv zur Last fallen und nicht schon durch besondere desfalls geleistete Vor- schüsse gedeckt sind. Com. v. G. W. I. c. WMittheilungen aus der Rechtsprechung des kgl. Ober- landesgerichts München in Strafsachen aus dem I. Kemester 1684. (Artheile). (Fortsetzung.) VI. Polizeistrafgesetzbuch. Art. 127 Abs. 2 umfaßt nicht die Verweiger- ung der Fortsetzung von Dienstleistungen für eine Gebärende Seitens einer Hebamme. , Eine gewerbliche Befugniß, und eine solche steht hier in Frage, ist die Berechtigung zur Vornahme einer ge- werblichen Handlung, eine Ueberschreitung derselben daher die Vornahme einer Handlung, zu welcher der

Access restriction

Copyright

fullscreen: Blätter für Rechtsanwendung. L. Band. (50)

Periodical

Periodical volume

Title page

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation