Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XIX. Das Staatsrecht des Großherzogtums Hessen.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1899

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1899.

Volume count:: 33

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1899

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 5.

Volume count:: 5

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

244 Die wirtschaftliche Verwaltung. 194 Entstehung dem Grundeigentum (Flußbett oder Ufer) zu, welchem sie aufgeschwemmt sind. Alle innerhalb des Überschwemmungsgebietes dieser Flüsse geplanten Veranstaltungen be- dürfen, sofern sie geeignet sind, auf die Ausbreitung oder den natürlichen Ablauf des Wassers einzuwirken, der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Sämtliche Dammanlagen stehen unter staatlicher Oberaufsicht (Art. 1, 48—53). Bezüglich des gemeinen Gebrauchs gelten ähnliche Grundsätze wie bei den Bächen (Art. 54). Der Leinpfad muß von den Uferanliegern im all- gemeinen unentgeltlich gewährt werden; seine Unterhaltung liegt ebenso wie der Uferschutz dem Staate ob (Art. 55—58). Die Uferangrenzer müssen gestatten, daß die zum Uferschutz erforderlichen staatlichen Bauten an und auf ihrem Eigentum vorgenommen und daß die hierfür nötigen Materialien auf ihren Grundstücken gelagert oder aus diesen selbst entnommen werden (Art. 58). Die Kosten des Neubaues, der Verstärkung, Abtragung oder Verlegung eines Hoch- wasserdammes tragen die beteiligten (d. h. durch diese Maßnahmen geschützten) Ge- meinden, jedoch schießt der Staat drei Viertel der Baukosten ausschließlich der Kosten für Erwerb des Maifeldes zu. Die Verteilung der auf die Gemeinden treffenden Leistungen (Stellung des Baugeländes und ein Viertel der Baukosten) bemißt sich nach dem Wertverhältnis des durch die Dammanlage dem Grundbesitze der beteiligten Gemeinden gewährten Schutzes und ist durch die obere Flußbaubehörde festzustellen. Das Verfahren ist in Art. 10 näher geregelt. Die Unterhaltungs= und etwaige Wiederherstellungskosten — nicht aber die Kosten der Damm- verteidigung während einer Wassersnot — trägt der Staat ausschließlich (Art. 5—17). Gereicht eine Dammanlage als ein Ganzes (Dammsystem) mehreren Gemeinden zum Vorteile, so sind diese durch das Finanzministerium im Einverständnis mit dem Ministerium des Innern nach Anhörung der beteiligten Gemeindevorstände und des zuständigen Kreis- bzw. Pro- vinzialausschusses zu einem Deichverbande zu vereinigen, auf welchen alsdann alle sonst den Gemeinden obliegenden Deichlasten übergehen. Jeder Deichverband muß ein den Verbandszweck und die näheren Verhältnisse des Verbandes regelndes, von den vorbezeichneten Ministerien genehmigtes Statut und eiinen Vorstand haben; er besitzt die Rechte einer Korpo- ration sowie das Recht der Enteignung gleich einer Gemeinde im Sinne des Art. 2 des Ent- eignungsgesetzes (Art. 18—31). Die an den vorhandenen Dämmen bestehenden Eigentums- und Nutzungsrechte wurden durch das Dammbaugesetz nicht berührt; dagegen wurden und werden alle nach Erlaß dieses Gesetzes neuerrichteten Hochwasserdämme nutzbares Landes- eigentum. Notwendige Arbeiten am Damm gehen der Ausübung eines Nutzungsrechts an diesem jederzeit vor, und zwar ohne daß hieraus für den Nutzungsberechtigten ein Entschädi- gungsanspruch erwächst. Das Grundeigentum an den Dämmen und innerhalb eines im Gesetze näher bezeichneten Umkreises ist erheblichen Eigentumsbeschränkungen in bezug auf Aupflanzungen. Ausrodungen, Aufgraben usw. unterworfen (Art. 32—42). Besondere Grundsätze gelten für die Semmerdämme, welche von den Beteiligten auf eigene Kosten errichtet werden; im Bedürfnisfalle sind sie zu Hochwasserdämmen zu verstärken (Art. 44—46). IV. Heilquellen:t). Welche Quellen als Heilquellen im Sinne des Gesetzes anzuerkennen sind, entscheidet das Ministerium des Innern nach Anhörung der Interessenten in kollegialischer Beratung. Hinsichtlich der Salzquellen verbleibt es nach dem Bachgesetz (Art. 5) bei dem bestehenden Recht. Innerhalb eines im Verordnungswege abgegrenzten Umkreises von den im Staats- gebiete vorhandenen oder noch erschlossen werdenden Heilquellen ist freie, chemisch nicht ge- bundene Kohlensäure aus unterirdischen Fundstätten von dem Verfügungsrechte des Grund- eigentümers ausgeschlossen. Ihre Aufsuchung und Gewinnung unterliegt den Vorschriften des Berggesetzes vom 28. Januar 1876 i. d. F. vom 30. September 18992). Ausgrabungen und unterirdische Arbeiten über eine im Verordnungswege näher bestimmte Tiefe dürfen inner- 1) Siehe Gesetz, den Schutz der Heilquellen i. Gr. betr., vom 15. VII. 1896, RBl. S. 89. — Als Heilquellen sind ausdrücklich anerkannt die Heilqguellen von Bad Nauheim, Bad Salzhausen, die Löwenquelle in Schwalheim, die Karl-Brod-Quelle in Vilbel. 2) Siehe unten & 107.

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