Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dritter Jahrgang. 1875.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1899

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1899.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 33

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1899

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 2.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2543.) Bekanntmachung, betreffend die Einrichtung und den Betrieb der Roßhaarspinnereien, Haar- und Borstenzurichtereien sowie der Bürsten- und Pinselmachereien.

Volume count:: 2543

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Verfassungsurkunde. 8 46. 77 „Richter können wider ihren Willen nur kraft richterlicher Ent- scheidung und nur aus den Gründen und unter den Formen, welche die Gesetze bestimmen, dauernd oder zeitweise ihres Amtes enthoben oder an eine andere Stelle oder in Ruhestand versetzt werden. Die vorläufige Amtsenthebung, welche kraft Gesetzes eintritt, wird hierdurch nicht berührt. Bei einer Veränderung in der Organisation der Gerichte oder ihrer Bezirke können unfreiwillige Versetzungen an ein anderes Ge- richt oder Entfernungen vom Amte unter Belassung des vollen Ge- halts durch die Landesjustizuerwaltung verfügt werden.“ Die unfreiwillige Versetzung von Richtern kann hiernach nur in den Schranken des Abs. 3 dieses § 8 erfolgen, die weiter reichenden Bestimmungen des Art. 19 Abs. 2 des Beamten- gesetzes haben ihre Geltung verloren. b) Nach Art. 37 des Beamtengesetzes kann die unfreiwil- lige Versetzung von Richtern in den Ruhestand nur dann erfolgen, wenn von dem obersten Landesgericht anerkannt ist, daß die gesetzlichen Voraussetzungen derselben vorliegen, — eine Bestimmung, die sich durchaus im Rahmen des Reichsgesetzes hält. c) Die vorläufige Dienstenthebung eines Be- aMmten (Suspension vom Amte) tritt nach Art. 108 des Beamten- gesetzes kraft des Gesetzes ein, wenn im gerichtlichen Strafverfahren seine Verhaftung verfügt oder gegen ihn ein noch nicht rechtskräf- tiges Urteil erlassen ist, welches den Verlust des Amtes kraft des Gesetzes nach sich zieht. Die Anwendbarkeit dieser Vorschriften auf den Richter unterliegt nach Abs. 2 des § 8 GerVerfGes. keinem Bedenken. Außerdem kann nach Art. 110 des Beamtengesetzes die Suspen- sion vom Disziplinarhof gegen einen Richter verfügt werden, wenn ein strafrechtliches Verfahren oder eine Disziplinaruntersuchung ein- geleitet wird und die einstweilige Fortführung des Amtes mit Rück- sicht auf das Ansehen des Dienstes nicht zulässig erscheint. Da der Disziplinarhof für Richter durch den vollen Rat des obersten Landes- gerichts gebildet wird (Art. 85), wird auch diese Bestimmung durch das Reichsgesetz in seiner Gültigkeit nicht beeinträchtigt. d) Die Entfernung vom Amte setzt bei allen auf Lebenszeit

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