Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1899.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1899

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1899.

Volume count:: 33

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1899

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 10.

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2556.) Gesetz, betreffend die Feststellung des Reichshaushalts-Etats für das Rechnungsjahr 1899.

Volume count:: 2556

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Besoldungs-Etat für das Reichsbank-Direktorium auf das Jahr vom 1. April 1899 bis Ende März 1900.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Beamte (Reichsbeamte, mittelbare und unmittelbare Staatsbeamte). 351 mittleren und unteren Post- und Telegraphenbeamten (Art. 50 Abs. 3 RV.), mit Ausnahme der Post- und Telegraphenbeamten in Bayern und Württemberg, und die nicht vom Kaiser ernannten Militärbeamten. Die Dienstverhältnisse der unmittelbaren und mittelbaren Reichsbeamten sind durch das Reichsbeamtengesetz v. 31. 3. 73 in der Fassung vom 18. 5. 07 RGGBl. 245 geregelt (abgekürzt: RBG.). Hierzu V. betreffend Zu- ständigkeit der Reichsbehörden zur Ausf. d. G. 23. 11. 74; 7. 8. 88; 27. 12. 99 Rl. 730, 14. 5. 01 Rl. 173; 10. 2. 04 RGl. 157, 1. 6. 06 RGBl. 732; 24. 4. 08 Rl. 159. Das RBG. und das Beamtenhinterbliebenengesetz findet nach § 1 des Kolonialbeamtengesetzes 8. 6. 10 REl. 881 auch auf die Beamten in den Schutzgebieten An- wendung, soweit das Kolonial B. nichts anderes bestimmt. An die Stelle des Reiches tritt das Schutzgebiet. Der unmittelbare Reichsdienst und der Dienst in einem anderen Schutzgebiete steht dem Dienste in einem anderen Bundesstaate gleich. Die Kolonialbeamten sind also unmittelbare Reichsbeamte. Das RBWG. findet auch nach § 28 RBG. vom 14. 3. 75 auch auf die Reichsbankbeamten Anwendung, die übrigens nach der Recht- sprechung des R. überhaupt trotz der juristischen Persönlichkeit der Reichs- bank als unmittelbare Reichsbeamte anzusehen sind (RGer. 36, 145; 45, 126), hierzu Kais. V. 4 11. 07 Rl. 742. Weiter findet das RBG. auch auf die Reichstagsbeamten und die Landesbeamten in Elsaß-Loth- ringen Anwendung (vgl. G. 31. 5. 98 Gl. f. E.-L. 51; 6. 6. 00 GBl. 105; 19. 10. 07 GBl. 113), sie sind aber nach der Rechtsprechung O. keine unmittelbaren R. Beamten (OVG. 50, 125). C. Unmittelbare und mittelbare Staatsbeamte (§ 69 ALR. II 10). Unter den letzteren versteht man solche, welche zwar berufen sind, als Organe der Staatsgewalt unter öffentlicher Autorität für die Zwecke des Staates zu wirken, welche aber ihre Tätigkeit nicht dem Staate un- mittelbar, sondern einer dem Staate untergeordneten, organisch in seine Verfassung eingreifenden Korporation widmen (z. B. Kommunalbeamte; auch die Beamten der Vorstände der kaufmännischen Korporationen gehören hierher OVG. 16. 155). Die Beamten der Berufsgenossenschaften und die von den Vorständen der Landesversicherungsanstalten Angestellten ge- hören nicht hierher (OVG. 20, 38 u. 24, 69). Kirchenregimentliche Beamte find ebensowenig mittelbare als unmittelbare Staatsbeamte (OVG. 20, 451). Eine Zwischenstellung nehmen die Standesbeamten (RG. 6. 2. 75, RGBl. 23 dazu EBGB. Art. 46, AusfAnw. 25. 3. 99, Rl. 225) ein; sie werden jederzeit widerruflich vom Oberpräsidenten bestellt (Bek. 1. 12.75 MBl. 275); wenn der Standesamtsbezirk mit dem Gemeindegebiet zusammenfällt, nimmt der Gemeindevorsteher (Bürgermeister) oder ein von der Gemeinde mit staatlicher Genehmigung angestellter Beamter in der Regel die Standesamtsgeschäfte wahr. Die Kosten des Standesamtes werden regelmäßig von der Gemeinde getragen. — Eine ähnliche Stellung haben die Schiedsmänner (SchiedsmannsO. 29. 3. 79, GS. 321), denen Sühneversuche bei Beleidigungen, Körperverletzungen und streitigen ver- mögensrechtlichen Ansprüchen obliegen. In der Regel bildet jede Gemeinde einen Schiedsmannsbezirk. Die Schiedsmänner werden von der Gemeinde-

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