Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1899.

Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band IX. Das Staatsrecht des Königreichs Sachsen. (9)

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: rgbl_1899

Titel:: Reichs-Gesetzblatt. 1899.

Bandzählung:: 33

Herausgeber:: Reichsdruckerei

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1899

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr. 10.

Bandzählung:: 10

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

law

Titel:: (Nr. 2556.) Gesetz, betreffend die Feststellung des Reichshaushalts-Etats für das Rechnungsjahr 1899.

Bandzählung:: 2556

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law

Appendix

Titel:: Beilage II. Verzeichniß der einzelnen Stellen des Landheeres und der Marine, welche unter A 1 bis 9 des Servistarifs fallen.

Bandzählung:: 3

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Appendix

z 6. Das Staatsgebiet. 23 Gebiet trifft, stände dann die zweite: inwiefern kann das Reich selbst solche Ver- fügung treffen. Die Antwort darauf muß aber kurzweg lauten: überhaupt nicht. Das Gebiet gehört dem Einzelstaat und nicht dem Reich, mag dieses auch vertrags= und ver- fassungsmäßig für den Umfang eben dieses Gebietes gewisse Zuständigkeiten auszuüben haben. Dieser Zuständigkeit gegenüber ist eben das Staatsgebiet zugleich Bundesgebiet (Reichs-Verf. & 1). Aber Bundesrechte gegenüber dem Bundesstaate lassen sich nicht auf einen Dritten übertragen. Das widerstreitet ihrer Natur. Das alte Reich konnte wohl im Westfälischen Frieden seine Rechte gegenüber den elsässischen Städten und Territorien auf Frankreich übertragen; es war eben kein Bund, sondern ein verfallender Staat. Man hat dem heutigen Reiche ausnahmsweise die Zuständigkeit zur Abtretung von Gebiet eines Bundesstaates zuerkennen wollen für den Fall eines Friedensschlusses. Eine formelle Stütze soll Reichs-Verf. Art. 11 gewähren, wonach der Kaiser das Recht hat, im Namen der Reichs Frieden zu schließen. Also, sagt man, muß er auch die etwa notwendig gewordenen Ge- bietsabtretungen vornehmen können.15) Der Schluß ist falsch. Der Art. 11 grenzt nur die Rechte des Präsidiums bei Vertretung des Reichs ab. Welche Gewalt dem Reiche gegen- über den Bundesstaaten und ihren Angelegenheiten zukommt, will er gar nicht bestimmen. Mit jener Art zu folgern, könnte man dem Kaiser auch das Recht zusprechen, zur Erzielung des Friedens die von einem kunstliebenden Feinde gewünschten Dresdener Sammlungen abzutreten. Wenn das Unglück Deutschland in eine derartige Lage brächte, würde es Sache des Reiches sein, den betroffenen Bundesstaat zur Abtretung zu vermögen, schlimm- sten Falles würde sich alles wenigstens tatsächlich erledigen dadurch, daß das Reich außer- stande wäre, seine Pflicht zur bewaffneten Verteidigung des fraglichen Gebietes weiter zu erfüllen und die Besitzergreifung des Feindes zu verhindern. Aber vorgesehen hat man dergleichen lieber nicht, und es erscheint auch nicht angebracht, durch gewagte Interpreta- tionen eine Aushilfe schaffen zu wollen, die weiterführen könnte, als man übersieht. III. Eine Gebietsveränderung kann auch in der entgegengesetzten Richtung sich voll- ziehen, als Gebietserwerbung. Eine solche wird sich regelmäßig mit der ein fachen Grenzberichtigung verbinden. Dann vollzieht sie sich mit dieser ohne weitere Formen durch den Willen der Regierung allein. Zu bemerken ist aber doch noch folgendes. Die sächsische Verfassung und das sächsische Gesetz gelten selbstverständlich auch in einem unbewohnten Gebiets- stüc. Wie der fremde Staat, an den dieses durch die Grenzberichtigung kommt, es damit halten will, ist seine Sache. Will er das sächsische Recht dort fortgelten lassen, so haben wir nichts drein zu reden. Aber das dabei an Sachsen fallende Stück erlebt jedenfalls die be- deutsame Wandlung, daß die sächsische Verfassung und das sächsische Gesetz von selbst dort in Kraft treten. Die vollzogene Grenzberichtigung hat erklärende Natur; das Erworbene wird behandelt, als wäre es schon immer diesseits der Grenze gelegen gewesen. Es bedarf keines Einführungsgesetzes. Dieser Punkt wird erst von Wichtigkeit, wenn es sich handelt um eine eigent- 15) Laband, Staats-R. des Deutsch. Reichs I S. 182 und die dort Note 2 angeführte Lite- ratur. Seydel, Komm. z. Reichs-Verf. S. 35, bestreitet dem Reich das Abtretungsrecht, wie Laband meint, ganz folgerichtig, weil er auch „die Gebietshoheit des Reiches bestreitet.“ Aber wer das Reich für den deutschen Oberstaat ansieht und ihm „die Gebietshoheit“ zuerkennt, der hätte eigentlich die Berufung auf Art. 11 der Reichs-Verf. nicht einmal nötig. Das souveräne Reich müßte auch im Frieden über sein d. h. seiner Angehörigen Gebiet verfügen können.

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