Staats- und Verwaltungsrecht des Großherzogtums Mecklenburg-Schwerin.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: rgbl_1899

Titel:: Reichs-Gesetzblatt. 1899.

Bandzählung:: 33

Herausgeber:: Reichsdruckerei

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1899

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr. 26.

Bandzählung:: 26

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

law

Titel:: (Nr. 2587.) Notenwechsel, betreffend die Handelsbeziehungen zwischen dem Reiche und Spanien.

Bandzählung:: 2587

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law

25 Auf das Verfahren in Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Grossherzoge und Mitgliedern des Grossherzoglichen Hauses oder zwischen Mit- gliedern des Grossherzoglichen Hauses unterein- ander wegen vermögensrechtlicher Ansprüche aus Privatrechtsverhältnissen oder aus Rechtsver- letzungen, auf das Verfahren in Ehesachen und auf das Verfahren in Rechtsstreitigkeiten, welche die Feststellung des Rechtsverhältnisses zwischen Eltern und Kindern zum Gegenstande haben, finden in Ansehung des Grossherzogs und der Mitglieder des Grossherzoglichen Hauses die Vor- schriften der C.P.O. Anwendung ($1 der V.O. vom 24. August 1904). Für die genannten Ver- fahren ist das Oberlandesgericht zu Rostock aus- schliesslich zuständig. Für die Verhandlung und Entscheidung wird ein besonderer Senat gebildet ($ 2 der V.O. von 1904). Das Verfahren ist mit Einschluss der Verkündigung der Urteile nicht öffentlich ($ 3 der V.O. von 1904). Gegen die von dem OÖberlandesgerichte erlassenen Entschei- dungen findet ein Rechtsmittel nicht statt ($ 5 der V.O. von 1904). Das Verfahren zur Entmün- digung wegen Geisteskrankheit, Geistesschwäche oder Verschwendung darf gegen Mitglieder des Grossherzoglichen Hauses nur auf Anordnung des Grossherzogs eingeleitet und durchgeführt werden. Die Anordnung ergeht aus dem Ministerium des Grossherzoglichen Hauses (8 7 der V.O. von 1904). Während die Entmündigung wegen Geisteskrank- heit oder Geistesschwäche stets durch das Ober- landesgericht zu Rostock erfolgt, kann die Ent- mündigung wegen Verschwendung nach Anhörung des Staatsministeriums vom Grossherzoge durch

Zugriffsbeschränkung

Nutzungslizenz

fullscreen: Staats- und Verwaltungsrecht des Großherzogtums Mecklenburg-Schwerin.

Zeitschrift

Zeitschriftenband

law_gazette

law

Inhalt

Downloads

Ganzer Datensatz

Diese Seite

Bildfragment

Formate und Verlinkungen

Links

Zitieren

Ganzer Datensatz

Diese Seite

Zitierempfehlung