Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1899.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1899

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1899.

Volume count:: 33

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1899

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 29.

Volume count:: 29

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2596.) Gesetz, betreffend Abänderung und Ergänzung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete (Reichs-Gesetzbl. 1888 S. 75).

Volume count:: 2596

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 366 — Das Gleiche gilt für deutsche Gesellschaften, welche den Betrieb eines Unternehmens der im Abs. 1 bezeichneten Art in dem Hinterland eines deutschen Schutzgebiets oder in sonstigen dem Schutzgebiete benach- barten Bezirken zum Gegenstand und ihren Sitz entweder im Reichs- gebiet oder in einem Schutzgebiet oder in einem Konsulargerichts- bezirke haben. Der Beschluss des Bundesrats und im Auszuge der Gesellschafts- vertrag sind durch den Reichsanzeiger zu veröffentlichen. Artikel II. §. 10 des Gesetzes, betreffend die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutz- gebiete, erhält folgende Fassung: Die Gesellschaften, welche die im §. 8 erwähnte Fähigkeit durch Beschluss des Bundesrats erhalten haben, unterstehen der Aufsicht des Reichskanzlers. Die einzelnen Befugnisse derselben sind in den Gesellschaftsvertrag aufzunehmen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Travemünde, den 2. Juli 1899. (L. S.) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. (Nr. 2597.) Verordnung, betreffend die Vereinigung von Wohnplätzen in den Schutzgebieten zu kommunalen Verbänden. Vom 3. Juli 1899. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen auf Grund des Gesetzes, betreffend die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete (Reichs- Gesetzbl. 1888 S. 75), im Namen des Reichs, was folgt: §. 1. Der Reichskanzler ist ermächtigt, Wohnplätze in den Schutzgebieten zu kommunalen Verbänden zu vereinigen. Die hiernach gebildeten kommunalen Verbände sind unter Angabe des Namens, den der Verband zu führen haben wird, öffentlich bekannt zu machen.

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