Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1899

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1899.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 33

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1899

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 4.

Volume count:: 4

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2545.) Verordnung, betreffend die Militär-Transport-Ordnung für Eisenbahnen.

Volume count:: 2545

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Militär-Transport-Ordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Nr. 1. Nr. 2. Nr. 3. 8 II. Buch. Handelsgesellschaften u. stille Gesellschaft. § 180 (Nr. 1—3). Aktien einen bestimmten Ertrag bedingungslos und ohne Zeitbeschränkung gewährleistet hat. Auf Namen lautende Aktien, deren Übertragung an die Zustimmung der Gesellschaft gebunden ist, dürfen auf einen Betrag von weniger als eintausend, jedoch von nicht weniger als zweihundert Mark gestellt werden. Im Falle des Abs. 2 soll die erteilte Genehmigung, im Falle des Abs. 3 sollen die Beschränkungen, denen nach § 222 Abs. 4 die Aktionäre in Ansehung der Übertragung ihrer Rechte unterliegen, in den Aktien ersichtlich gemacht werden. Diese Vorschriften gelten auch für Interimsscheine. Entw. 1 5 167, II § 178; Denkschr. I S. 121, II S. 3198; Komm. Ber. S. 3896ff.; A.D.H.G. B. Art. 207a, 2156 Abf. 4. Betrag der Aktie. 1. Das Grundkapital ist eine Geldsumme, sein Teil, der die Mitgliedschaft bestimmt, wiederum eine solche. Nur auf der Ubernahme von Geldbeträgen kann die Mitgliedschaft beruhen. Dementsprechend lauten die Aktien- urkunden auf Geldbeträge. Es gibt nur Quanten., nicht Quotenaktien. Die Teilung des Grundkapitals einer Gesellschaft in gleich hohe Beträge ist nicht verordnet. Dagegen ist ein Mindestbetrag für die Teile festgesetzt und zwar für den normalen Fall von 1000 M., für Ausnahmefälle von 200 M. Damit ist zugleich bestimmt, daß die Aktie auf deutsche Reichswährung gestellt werden muß (a. A. Rosendorff, im BankarchivI S. 145; nicht bedenklich dürfte es sein, Aktien auf inländische und fremde Währung zu stellen). Durch das R.G. vom 23. Dezember 1911 (= 31 a des Konsulargerichtsbarkeitsgesetzes) wird eine Ausnahme gemacht für einen Konsulargerichtsbezirk in China, sowie das Schutzgebiet Kiautschon, insofern hier die Aktien lediglich auf fremde Währung lauten können. Der gesetzliche Mindestbetrag ist innezuhalten, gleichviel ob es sich um die ersten oder zufolge Erhöhung des Grundkapitals um neue Aktien handelt. Auch bei Herabsetzung des Grundkapitals muß jede verbleibende Aktie den Mindestbetrag haben (vgl. aber unten Nr. 8). Durch Ubernahme von kleineren als den zulässigen Beträgen kann die Mitgliedschaft nicht erworben werden. Die entsprechenden Aktienurkunden sind nichtig; wer sie ausgibt, ist den Besitzern schadensersatzpflichtig und macht sich strafbar (5§ 209 Abs. 1, 314 Z. 4). 2. Kleinaktien, d. h. die Mitgliedschaft verleihende Teile des Grundkapitals mit Beträgen unter 1000, aber von mindestens 200 M. sind zulässig: A. Zufolge Genehmigung des Bundesrats. Der Bundesrat (dazu Komm. Ber. S. 3896 f.) entscheidet darüber, ob die Bedingungen für die Genehmigung vorliegen und ob letztere erteilt werden soll, nach eigenem freien Ermessen. Er kann, braucht aber nicht unter den Voraussetzungen des § 180 Abs. 2 zu genehmigen. Die Ge- nehmigung ist schriftlich zu erteilen (5 195 Abs. 2 Z. 6). Die Urkunde ist vom Reichs- kanzler oder seinem Stellvertreter zu zeichnen. Nach allgemeiner Ansicht ist der in der Genehmigung liegende Ausspruch, daß die Voraussetzungen des 5 180 ge- geben seien, für das Registergericht maßgebend; dem Gericht ist nur die Ge- nehmigungsurkunde zu erbringen, nicht nachzuweisen, daß sie zu Recht erteilt sei. Die Aktienurkunde soll die Genehmigung ersichtlich machen (Abs. 4). Geschieht dies nicht, so tritt Strafe nach § 314 Z. 5 ein. Eine bürgerlich-rechtliche Haftung der Ausgeber kommt hier nicht in Betracht; denn die Vorschrift hat offenbar nur den Zweck, im Verkehrsinteresse Kleinaktien, die ohne Genehmigung ausgegeben wurden, als nichtig zu kennzeichnen, während in dem unterstellten Falle die Klein- aktien gerade gültig sind. Der Bundesrat soll die Genehmigung nur erteilen für ein Unternehmen: a) Entweder bei Gemeinnützigkeit und besonderem örtlichem Be- dürfnis. Gemeinnützig ist das Unternehmen, wenn es seinem Gegenstand nach der Allgemeinheit dient, mag es auch daneben private Interessen fördern. Be- sonderes örtliches Bedürfnis liegt vor, wenn das Unternehmen für einen begrenzten

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